Refugeeeeees

Von der Krise zum Paradigmenwechsel

Dieser Tage liegt so etwas wie soziale Bewegung in der Luft. An Bahnhöfen findet sie ihre Kulminationspunkte. Viele wollen weiterziehen, viele wollen helfen. Spontan werden Transporte und Grundversorgung für Flüchtlinge organisiert. Fernsehteams aus aller Welt wollen das zeigen. Die österreichische Polizei leistet vorbildliche Arbeit. Es geht offenbar auch ganz anders als bisher. Es werden Fakten geschaffen, die sich in das kollektive Gedächtnis einbrennen. Wunderbar. Die Dublin-Abkommen sind de facto außer Kraft. Wahnsinn. Tage der Bewegungsfreiheit. Jubel. Refugees machen Geschichte. Und wir unterstützen dabei. So soll es sein. … Aber wie soll es weitergehen?

Unerträglichkeit

Grenzregime und Asylsystem sind aufgrund der deutlich gestiegenen Anzahl an Refugees in der bestehenden Form nicht mehr aufrecht zu erhalten. Das hat Frontex höchstselbst den Verantwortlichen schon vor Jahren prophezeit. Nun ist die alte politische Elite verunsichert, in den Widersprüchen gefangen, die das System produziert hat, das sie jahrelang bis zur absehbaren Sollbruchstelle aufrechterhalten haben. Nun bricht es. Es bricht, weil zu den Verantwortlichen durchgedrungen ist, dass das Grenzregime mörderisch ist. Wegen den 71 in Parndorf erstickten Menschen sitzen die politischen Entscheidungsträger_innen in der Kirche und lassen sich vom Kardinal sagen, dass das unerträglich ist. Das spüren sie auch selbst. Die meisten Menschen in politischen Führungspositionen sind keine Nazis. Sie wollen nicht als Schreibtischtäter_innen in die Geschichte eingehen. Eine weitere Verschärfung des ohnehin schon unerträglichen Grenzregimes mittels Zäunen und Schießbefehl fühlt sich für sie nicht richtig an. Sie wissen genau: Es müsste ein grausamer Krieg gegen Flüchtlinge geführt werden, damit der Schrecken in Europa die Perspektivenlosigkeit in den Flüchtlingslagern anderswo überwiegt. Blöderweise könnte ein solcher Krieg nicht gut von Medien- und Internetzensur begleitet werden, weil darunter die Abschreckungswirkung leiden würde. Ohne massive Zensur jedoch wäre die eigene Öffentlichkeit nicht ruhig zu halten. Da würden dann auch viele in den eigenen Reihen nicht mitspielen.

Rechtsrutschen

Außerdem ist mittlerweile auch noch etwas anderes nach oben durchgesickert: Das ständige Nachgeben und Vollziehen von Verschärfungen angesichts der rechten Hetze und des virtuellen Stammtischsumpfs führt dazu, dass die rechtsradikalen Parteien Zugewinne verzeichnen. Überall. Selbst Viktor Orban muss sich davor fürchten. Wer Rechtsrutsch betreibt, wird Rechtsruck ernten.

Aus allen diesen Gründen kommt dieser Tage von oben nicht einfach mehr von demselben.

Diskurs entfachen

Aber was ist die Alternative? Wie könnte es weitergehen? Was wäre nicht nur wünschenswert sondern auch irgendwie realistisch? Diese Krise, diese Verunsicherung in der politischen Führung, ist eine Chance, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen. Wir sollten jetzt einen Diskurs entfachen, die Ratlosigkeit nutzen, um einen Paradigmenwechsel in die Wege zu leiten.

Ausnahmezustand

Derzeit – das hat Isolde Charim sehr treffend hervorgehoben – wird ein Ausnahmezustand produziert. Ganz bewusst wird die Flüchtlingsproblematik wie eine heisse Kartoffel zwischen den Verantwortlichen hin und hergeschoben. So lange, bis sich irgendwo ein Ausweg findet. Ausnahmezustände haben es normalerweise an sich, dass sie nicht allzu lange anhalten. Der Ausnahmezustand, den wir jetzt erleben, droht sich allerdings noch eine Zeit lang hinzuziehen. Denn das Dilemma, in dem sich vor allem das bürgerliche Lager befindet, ist noch lange nicht aufgelöst. Bedeutende Teile der eigenen Wähler_innenschaft möchten nicht mehr Flüchtlinge ins Land lassen. Mit großer Erleichterung stellen diese Menschen nebst ihrer politischen Spitze fest, dass die Syrer eh weiterreisen. Nur ein winziger Bruchteil sucht in Österrreich um Asyl an. Solange das so bleibt, ist es für die große Mehrheit ganz OK, dass den Durchreisenden geholfen wird. Österreich ist wieder mal super. Blöderweise löst sich der Skandal in Traiskirchen nicht so schnell auf wie die Menge der Reisenden am Westbahnhof. Je mehr wir auf die Ungarn schimpfen, die uns in dieser kollektiven Geschichte dankenswerterweise die Rolle der Bösen abnehmen, desto peinlicher werden die Zeltlager (und nicht mal Zelte) hierzulande, desto beissender wird die Kritik an Innenministerium und ORS. Der Winter kommt. Hallo.

Politisches Kalkül

Je kälter es wird, desto mehr sollte die heisse Kartoffel abkühlen. Die Mehrheit wird einsehen, dass Zeltlager und Schlafplätze unter freiem Himmel irgendwie doch nicht zumutbar sind. Wieder so eine lästige Unerträglichkeit. Die Politik manövriert sich auch hier mittlerweile ganz bewusst an den Punkt, wo sie getrieben wird, wo es halt nicht mehr anders geht, wo die Verantwortlichen vielleicht nicht so viele Wählerstimmen riskieren, weil sie den Flüchtlingen ja eh nicht entgegenkommen wollten, aber erfrieren lassen woll ma sie halt auch nicht, also gnadenhalber … Das verstehen auch die Dumpfbacken irgendwie. So oder so ähnlich lautet das politische Kalkül hinter den Zelten. Das Problem dabei ist nur, dass die Flüchtlingszahlen weiter steigen werden. Die heisse Kartoffel wird leider brennheiss bleiben.

Drohender Backlash

Wegen der ungewohnt großen Zahl an Flüchtlingen herrscht wohl auch auf unserer Seite Schweigen. Augen zu und durch. Was mit den vielen Menschen passieren soll, ist unklar. Jetzt mal egal. Hauptsache, es bewegt sich was. Das denk ich auch. Aber die Perspektivenlosigkeit sollten wir nicht hinnehmen. Wir sollten darüber diskutieren, wo das alles hinführen kann. Auch mit den Refugees. Andernfalls sind wir nicht davor gefeit, dass es einen massiven Backlash gibt. Wenn Deutschland die Grenzen dicht macht, wird Österreich sofort ebenfalls zumachen. Die Gefahr besteht, dass die politischen Entscheidungsträger_innen auf Dauer keinen anderen Ausweg sehen. Dem müssen wir entgegenwirken.

Langer Vorrede kurzer Sinn

Wir müssen die Alternativen benennen und entsprechende Diskurse in die Bevölkerung tragen, eine demokratische Debatte entfachen. Jetzt. Sonst geht diese Krise schon mittelfristig womöglich voll nach hinten los. Wir müssen das propagieren, was vielleicht als dritte Option statt der gegenwärtigen Kopf-in-den-Sand-Politik und einer drohenden noch viel grausameren Abschottung sein kann. Daher im Folgenden ein paar Gedanken zu einzelnen kleinen und größeren Schritten in Richtung eines Paradigmenwechsels. Sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Kritik und weitere Ideen sind explizit erwünscht. Hauptsache, es wird diskutiert.

Bewegungsfreiheit vor Asyl

Was die Refugees offensichtlich wollen, ist, der Perspektivenlosigkeit in irgendwelchen Auffanglagern in den Grenzgebieten rund um ihre Ex-Heimat zu entkommen. Solange sie denken, dass es irgendwo anders für sie besser sein könnte, werden sie sich auf den Weg machen. Einmal auf Wanderschaft, suchen sie ein gelobtes Land, wo sie die Chance haben, Fuß zu fassen und sich wieder eine Zukunft aufzubauen. Ergo wollen sie nicht in Ländern an den EU-Außengrenzen bleiben, die tief in der Wirtschaftskrise stecken. Und bei uns wollen sie nicht in Auffanglagern landen und jahrelang versauern, während ein Asylverfahren läuft. Daher hat sich unter ihnen herumgesprochen, dass sie kein Asyl verlangen sollen, zumindest bei uns nicht. Sich nicht registrieren lassen, besser die Bewegungsfreiheit behalten.

Unsinnige Verfahren

Auf gesetzlicher Ebene sollten Asylverfahren und Aufenthaltsort entkoppelt werden. Menschen müssen (nachdem sie ihre Aussage gemacht und ihre Unterlagen geliefert haben) nicht unmittelbar greifbar sein, um dieses Verfahren abzuwickeln. Greifbar müssen sie ja eigentlich nur sein, um sie abschieben zu können. Die behördliche Erfassung von Flüchtlingen ist insgesamt ein Problem. Hier könnte der Staat mal am rechten Fleck sparen und die Menschen einfach in Ruhe lassen wie in den letzten Tagen. Aber wenn schon behördiches Verfahren, dann braucht es neben dem Recht auf Asyl, das auf den Schutz vor politischer Verfolgung abstellt, andere Rechte, die meines Wissens noch nicht mal einen Namen haben. Diese Rechte sollen neue Schutzgründe umfassen, die nicht weltfremd sind, sondern das in Gesetzesform abbilden, was die Menschen tatsächlich antreibt. Vielleicht kann aus der Mischung von physischer Existenzbedrohung und wirtschaftlicher Perspektivenlosigkeit ein Recht konzipiert werden, das zumindest einen vorübergehenden Aufenthalt und einen Zugang zum Arbeitsmarkt erlaubt. Das bestehende Asylrecht geht jedenfalls an der Lebensrealität eines großen Teils der Refugees vorbei. Daher ist es ein Unsinn, die Menschen faktisch zu drängen, Asyl zu verlangen. Die letzten Tage haben bewiesen, dass es auch ganz anders geht. Die Vorstellung, dass allein die 10.000 Menschen, die letzten Samstag gekommen sind, vor die Wahl gestellt werden, entweder in Österrreich Asyl zu beantragen oder nach Ungarn zurückgeschoben zu werden, ist doch absurd. Dieser Unsinn muss aufhören. Ebenso in Frage zu stellen ist die Praxis, dass Flüchtlinge nach irgendeinem Schlüssel irgendwohin verteilt werden. Ein Paradigmenwechsel wäre, dass Refugees bei ihrer Suche nach einer neuen Zukunft unterstützt werden, dass es Angebote gibt, über die sie sich informieren können, die sie annehmen können oder weiterwandern, bis sie etwas finden, das ihnen entspricht. Das System kippt dieser Tage auch deswegen, weil die Verbürokratisierung der Wanderungsbewegung nicht mehr zu machen ist. Und das ist gut. Wir merken, dass es diese behördliche Erfassung gar nicht braucht. Es passiert nix Böses. Das ist mE die wichtigste Lehre aus den letzten Tagen. Das sollten wir trommeln, damit es nicht so schnell vergessen wird.

Privatisierte Grundversorgung

Wenn Refugees kein Asyl verlangen, bekommen sie keine Grundversorgung seitens des Staates. Drauf gepfiffen, zumal der Staat ja peinlicherweise auch bestenfalls Zelte anbietet. Solange es auch anderswo geschützte Schlafplätze und Leute gibt, die Essen und Kleidung spenden, müssen die Menschen ihre Bewegungsfreiheit nicht für eine unsichere Aussicht auf Asyl aufgeben. Das funktioniert derzeit den Umständen entsprechend super. Wie lange dieser Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten sein wird, hängt von unserer Fähigkeit zur Organisation ab, dazu gleich unten. Es stellt sich allerdings schon die Frage: Wollen wir diese Krise überhaupt auf Dauer mit ehrenamtlicher Arbeit auffangen, wenn gleichzeitig private Unternehmen Flüchtlingsheime mit Gewinn betreiben, „mit unseren Steuergeldern“. Nein, natürlich nicht. Daher: So wichtig, gut und notwendig die Hilfe ist, sie muss immer verbunden bleiben erstens mit der Kritik am Staat, der das Geld in die falschen Kanäle befördert; und zweitens mit Versuchen, staatliche Gelder für diese Grundversorgung zu erhalten. Wir dürfen den Staat nicht aus der Verantwortung entlassen/ nicht auf die Ressourcen des Gemeinwesens verzichten.

Ideen zur Organisation

Wie sich in den letzten Tagen gezeigt hat, ist ein sehr großes Potential für ehrenamtliches Engagement für Refugees vorhanden. Die dezentrale Koordination via Websiten und Twitter funktioniert soweit. Allerdings gibt es die Sorge, dass das allgemeine Engagement nach dem ersten Hype versiegt und ein paar Leute überbleiben, die dann angesichts der immensen Aufgabe alsbald ins Burnout schlittern. Solange die Politik sich Lösungen verweigert und wir nicht fähig sind, sie zu Lösungen zu drängen, so lange werden die Initiativen weiterhin ehrenamtlich laufen müssen. Der Schlüssel, um die drohende Überforderung zu verhindern, liegt in einer cleveren dezentral machbaren Arbeitsteilung. Eine Möglichkeit wäre, dass alle Leute, die Sachen spenden oder sich engagieren wollen, dies an oder rund um den Tag im Monat tun, an dem sie Geburtstag haben. Also wenn ich Beispiel am 15. August Geburtstag hab, dann tät ich schauen, dass ich jeweils am 15. des Monats oder an angrenzenden Tagen meinen Beitrag zur allgemeinen Flüchtlingsunterstützung leiste. Eine andere Möglichkeit wäre, dass professionelle Hilfskräfte pro Monat eine Art Stundenkonto zur Verfügung stellen, auf das Koordinator_innen zurückgreifen können. Wenn z. B. irgendwo eine professionelle Krisenintervention gebraucht wird, sollten geschulte Psycholog_innen zum Einsatz kommen. Aber es sollte nicht immer wieder nur die eine Psychologin um Hilfe gebeten werden, weil sie im allgemeinen Überschwang halt zufällig ihre Telephonnummer hergegeben hat. Mittels dezentraler Arbeitsteilung ließen sich die vielfältigen Unterstützungen ganz leicht gleichmäßig auf einen längeren Zeitraum verteilen, ohne dass jemand über Gebühr in Anspruch genommen wird. Das wird notwendig sein, damit das große Potential an Engagement auch langfristig in größerem Umfang genutzt werden kann.

Subventionierte Projektarbeit

Aus dem allgemeinen Engagement kann das eine oder andere staatlich subventionierte Projekt wachsen. Unschlagbar billig – und der Staat ist bei seinen Ausgaben zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet – könnten solche Projekte für den Staat werden, wenn Schlafplatzbörsen und Couchsurfing für Flüchtlinge im großen Stil organisiert werden. Auch dazu gibt es große Bereitschaft in der Bevölkerung. Gratis-Schlafplätze werden wir in nächster Zeit verstärkt brauchen. Auch das wird sich zunächst ehrenamtlich entwickeln und lässt sich später eventuell in subventionierte Projekte überführen. In solchen Projekten sollten zu einem überwiegenden Teil Flüchtlinge selbst arbeiten. Nämlich jene, die in Österreich bleiben wollen. Eine sofortige Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge in Flüchtlingsprojekten, Unterkünften und Lagern wäre etwas, das schnell und ohne viel politischen Widerstand durchsetzbar sein müsste. Dieser kleine Schritt könnte der Diskussion um die generelle Arbeitsmarktöffnung vielleicht einen neuen Spin geben.

Wirtschaftliche Selbständigkeit

Das führt mich gleich zum nächsten Punkt: Egal, wie dreckig es den Flüchtlingen im Moment geht, langfristig suchen und brauchen sie eine ökonomische Perspektive. Nun stecken auch die reichen Länder in einer schleichenden Wirtschaftskrise. In Zeiten großen Wachstums wäre der Zustrom auch von ein paar hunderttausend Menschen kein besonderes Thema/ nur für die Angstbeisser_innen von der Anti-Umvolkungsfraktion. Aber in der Krise? Wenn es nicht gelingt, dass die Refugees wirtschaftlich auf eigene Beine kommen, verlagert sich das Elend nur. Dann entsteht eine starke Tendenz, dass das passiert, was die Rassist_innen den Flüchtlingen als biologisch/ kulturell veranlagt von vornherein unterstellen. Wenn es zuwenige Jobs gibt, ist die Öffnung des Arbeitsmarktes nur ein Teil der Lösung, Ergänzend wäre es wichtig, die Bewegungsfreiheit zu erhalten. Wenn die Leute keinen Job finden, sollen sie ohne bürokratische Hürden weiterziehen können. Das ist nämlich bei allen Nachteilen, die sie als Neuankömmlinge auf einem Arbeitsmarkt haben, ein nicht unwesentlicher Wettbewerbsvorteil: Sie sind zumeist mobiler als die einheimische Bevölkerung. Diese Mobilität wird angesichts der wirtschaftlichen Umstände zwar keine volle Lösung des Problems bringen. Aber die bürokratische Bindung der Menschen an einem Dublin-bestimmten Aufenthaltsort ist jedenfalls kontraproduktiv für alle Beteiligten und sollte endlich auf dem Misthaufen der Geschichte landen.

Lohndumping unterbinden

Parallel dazu muss der Gefahr des Lohndumpings entgegengewirkt werden. Menschen, die nix haben, für die wenig viel ist, sind in massiver Gefahr, übermäßig ausgebeutet zu werden. Da ist mE wieder der Staat gefragt. Arbeitgebende, die unter einem bestimmten Mindestlohn zahlen, sollen so hohe Geldstrafen ausfassen, dass sich solche Praktiken absolut nicht rentieren. Auch dieser Vorschlag sollte eigentlich mehrheitsfähig sein und wird die notwendige Öffnung des Arbeitsmarktes begleiten müssen.

Kriegsgewinne besteuern

Propagandistisch interessant wäre vielleicht auch eine Kriegsgewinnsteuer. Zu Zeiten des Iran-Irak-Krieges wurde am Flughafen Schwechat einmal wöchentlich eine irakische und eine iranische Militärmaschine mit Hirtenberger-Patronen beladen. Die Flugzeuge haben laut Augenzeugen sogar nebeneinander geparkt. Wirklich absurd. Ob heute noch Waffen aus Österreich in Kriegsgebiete geliefert werden, bezweifle ich zwar, aber es gibt sicher größere Unternehmen, die in Österreich gute und in Kriegsgebieten dreckige Geschäfte machen. Vielleicht kann das mal jemand genauer recherchieren. Jedenfalls ist nicht einzusehen, warum die Kosten des Krieges der Allgemeinheit aufgebürdet werden, während Gewinne privatisiert werden. Diese Gewinne sollten den Refugees zugute kommen.

Geld für Abschiebungen umwidmen

Weitere Maßnahmen der wirtschaftlichen Starthilfe insbesondere im Berufsbildungsbereich könnten locker finanziert werden, wenn nicht mehr in Abschiebungen und Grenzsicherung investiert wird. Angesichts der Flüchtlingszahlen wird das Abschieben noch viel absurder, als es schon bisher war. Vollkommen unsinnig. Definitiv menschenrechtswidrig. Und für alle, die vorwiegend in ökonomischen Kategorien denken: Pure Geldverschwendung. Schluss damit! Stattdessen Bildungsgutscheine an jene verteilen, die in Österreich bleiben wollen. Ob es dann Sprachkurse werden oder irgendetwas anderes, das die Menschen weiterbringt, sollen sie selbst entscheiden.

Trotz aller Verunsicherung wird sich bei den politisch Verantwortlichen so schnell nichts ändern. Ein Paradigmenwechsel wird sich v.a. daran zeigen, wohin in den kommenden Jahren die staatlichen Gelder fließen. Ein Umschwung wird nicht von heute auf morgen passieren. Politik bleibt ein Bohren von harten Brettern. Aber solange wir wissen, wo wir ungefähr hinwollen, bekommt das Engagement eine zusätzliche politische Sinnhaftigkeit.

Andreas Görg, am 9.9.2015

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Psychogramm und Allergie der Ordnung

Zum Prozess gegen Josef S.

Der Fall von Josef S., des engagierten Jungsozialisten aus Jena, der im Zuge der Demonstrationen gegen den rechten Akademikerball in Wien Ende Jänner 2014 inhaftiert und bis zum Sommer in Untersuchungshaft verbringen musste, ist durch die Medien gegangen. Das im Juli ergangene Urteil erster Instanz wirft einmal mehr die Frage auf, was in die Justiz gefahren ist? Mit dem alten marxistischen Begriff der Klassenjustiz ist dieses Verhalten von Staatsanwaltschaft und Gericht nicht hinreichend zu erklären. Ebenso wäre es allzu undifferenziert, der Polizei und Justiz generell ein Sympathisieren mit dem rechten Rand samt entsprechender Erfüllungsgehilfenschaft zu unterstellen. Der nachfolgende Artikel begibt sich auf die Spur einer Erklärung, die erfassen kann, warum die Rechtsstaatlichkeit in diesem und ähnlichen Fällen so ungeschminkt zu wünschen übriglässt.

Selbstausschaltung des Rechtsstaates

Von der Operation Spring über die Tierrechtsaktivisten bis zu Josef S. (um nur die bekanntesten Fälle zu nennen) zeigt sich eine Kontinuität. Es beginnt damit, dass die Polizei krampfhaft etwas Inkriminierendes finden will. Es resultieren fast schon verzweifelt intensive Ermittlungen mit besonderen Methoden und dürftigsten, fragwürdigsten Ergebnissen. Ein großer Ball voller heisser Luft wird an die Staatsanwaltschaft weitergespielt. Anstatt dass diese dem aufgeblasenen Konstrukt einfach die Luft auslässt und feststellt: Liebe Polizei, bei aller Freundschaft, aber diese Suppe ist uns zu dünn, wird sofort und unverhohlen auf eine Verurteilung hingearbeitet. Selbst die haarsträubendsten polizeilichen Ermittlungsergebnisse werden schamlos übernommen und mit der juristischen Autorität der Staatsanwaltschaft verstärkt, die aus der heissen Luft eine Anklageschrift bastelt. Dabei kommt verdeckten Ermittler_innen und anonymisierten Zeug_innen durchwegs besondere Bedeutung zu, denn handfestere Beweise liegen der Anklage nur selten vor. Die demonstrative Entschlossenheit der Staatsanwaltschaft setzt sich bei den Untersuchungsrichter_innen fort. Die Untersuchungshaft wird in einem vollkommen unverhältnismäßigen Ausmaß verhängt. Gelindere Mittel kommen nicht in Frage, weil die Bedrohung, die von den Inhaftierten ausgeht, ins Enorme (Rädelsführer, Gründer_innen einer kriminellen Organisation, Mafiaboss) aufgeblasen wurde. Und weil ein Exempel statuiert werden soll. Die Anordnung gelinderer Mittel (elektronische Fußfessel, Hausarrest) wäre ein Eingeständnis, dass an der Sache doch nicht so viel dran ist. In der Gerichtsverhandlung wird dann schlussendlich die Inszenierung zum Abschluss gebracht. Auch erste gravierende Zweifel an der Schuld der Angeklagten führen nicht zur Aufhebung der Untersuchungshaft. Um die Blase unversehrt zu halten, werden verdeckte Ermittler_innen und/oder anonyme Zeug_innen vorgeführt, deren Existenz allein schon die besondere Gefährlichkeit der Angeklagten symbolisch bekräftigt. Diese beiden Beweismittel sind von ihrer Struktur her äußerst fragwürdig. Verdeckte Ermittler_innen müssen ihren Einsatz, ja ihren gesamten Job, dadurch rechtfertigen, dass sie etwas Inkriminierendes ermitteln. Sie können nur schwer eingestehen, dass ihre verdeckten Ermittlungen ergebnislos waren. Ihr Erfolgsdruck zwingt sie zur Übertreibung und macht aus Zweifel Gewissheit, soferne wir davon ausgehen, dass verdeckte Ermittler_innen nicht auch mal wissentlich lügen. Anonyme Zeug_innen, die mit Motorradhelm in den Zeugenstand treten, zeigen strukturell bedingt noch größere Bereitschaft, auszusagen, was ins Konzept der Anklage passt, um selbst der Strafverfolgung zu entgehen oder ein milderes Urteil zu bekommen. Selbst anonymen verdeckten Ermittler_innen wird Glauben geschenkt, obwohl sie sich mehrmals nachweislich irren. So kommt es zur Verurteilung, zu einer Verhöhnung des Rechtsstaates durch eben jene Kräfte, die den Rechtsstaat ansonsten aufrechterhalten.

Untaugliche Erklärungsversuche

Wohlgemerkt sind es keine Ansammlungen von braunen Schafen, die solche Verurteilungen hervorbringen. Im Fall Josef S. war es ein Richter, der ansonsten auch von kritischen Jurist_innen durchwegs geschätzt wird. Auch die Aussage, Josef S. säße aus politischen Gründen in Haft, erklärt nichts, bzw. unterstellt allzu krude eine politische Fernsteuerung von Polizei und Justiz. Ebenso erscheint es nicht hinreichend, das Funktionieren des Prozesses mit dem Prinzip zu erklären, das wir aus dem Märchen ‚Des Kaisers neue Kleider‘ kennen: Alle ziehen mit, müssen mitziehen, damit sie ihre Stellung im System nicht gefährden, was zur Folge hat, dass die kollektive Blase nicht platzt. Wohl wird in diesem Prozess etwas zu einer Blase aufgeblasen. Aber woher kommt der kollektive Druck, der die Beteiligten zwingt, sich der kollektiven Lüge anzuschließen? In anderen Fällen funktioniert die Gewaltenteilung und die Kontrolle durch die nachgeordneten Instanzen sehr wohl. Nicht alles, was die Polizei der Justiz vorsetzt, wird dort anstandslos gegessen. Im Gegenteil. Bei „normalen“ Verbrechen gilt das Prinzip: Im Zweifel für die Angeklagten. Und dieses Prinzip wird auch einigermaßen befolgt (mit allen Abstufungen, die eine diskriminierend strukturierte Gesellschaftsordnung mit sich bringt). In jenen Prozessen, um die es in diesem Artikel geht, beobachten wir regelmäßig genau das Gegenteil: Im Zweifel – und auch bei mehr als Zweifel – gegen die Angeklagten. Die Gewaltenteilung und Kontrolle durch nachgeordnete Instanzen funktioniert nicht mehr. Was ist hier los?

Ausgangspunkt Konfliktsituation

Rekonstruieren wir zunächst das Geschehen, das dem Prozess vorangeht: Die Demonstrationen gegen den WKR- bzw. Akademiker-Ball wenden sich dagegen, dass sich die Nazis in der herrschenden Ordnung eingenistet haben, Teil des hegemonialen Arrangements geworden sind und die Versammlungsfreiheit für ihre Zwecke nutzen. Dagegen versammeln sich jene, die rechte Versammlungen als Anfänge oder Fortsetzungen von etwas sehen, das sie in ihrer Gesellschaft nicht dulden wollen. Polizei und Justiz bewegen sich entlang des Widerspruches zwischen der Versammlungsfreiheit der Linken und der Rechten, die einen an sich harmlosen Ball an einem symbolträchtigen Ort feiern. Weil andere Instanzen nicht fähig oder willens waren, dieser Symboltracht einen Riegel vorzuschieben und rechte Netzwerkerei symbolisch abzuwerten, sondern alles für in Ordnung erklären, gerät die Polizei zwischen die Fronten, weil prompt die Gegendemonstrant_innen aufmarschieren. Die Polizei muss in dieser verflixten Situation die Ordnung bewahren. Das tut sie, indem sie versucht, die gegnerischen Gruppen möglichst räumlich zu trennen. Ganz simpel. Und Gewalt gegen jene übt, die sich der räumlichen Trennung nicht beugen wollen. Die räumliche Trennung wird jedoch von all jenen als parteiisch empfunden, die den Ball der Rechten verhindern oder zumindest effektiv stören wollen. Eine rein symbolische Gegendemonstration ist zu wenig, denn damit hätten sich die Rechten durchgesetzt. Das historische Erbe des Nationalsozialismus, das beim Ball selbst von den naivsten Besucher_innen implizit mitgefeiert wird, rechtfertigt für viele Demonstrant_innen mehr als nur ein symbolisches Dagegensein. Dementsprechend gibt es kreative Aktionen, Behinderungen, Blockaden, Beschimpfungen und andere verbale Angriffe auf Ballbesucher_innen, Sachbeschädigungen und auch Gewalt gegen Personen. Wie weit die Demonstrant_innen gehen wollen, ist ihre individuelle Entscheidung. Die Polizei wiederum gerät durch die Vielzahl an Aktionen an verschiedenen Orten unter Druck. Die rechten Ballbesucher_innen wollen verteidigt werden und unbeschadet zum Ball kommen. Die räumliche Trennung funktioniert nicht. An verschiedensten Ecken werden Ballbesucher_innen erwischt. Die Ordnung bricht zusammen. Die Polizei reagiert, indem sie Jagd auf versprengte Gruppen von Demonstrant_innen macht, um diese zu zerstreuen. Die gesamte Innenstadt wird zum Jagdgebiet. Die Situation wird unübersichtlich. Meistens spielen Polizei und Demonstrant_innen nur Katz und Maus, aber Jahr für Jahr kommt es auch zu vereinzelten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant_innen und Einsatzkräften. Die Bilder von nächtlichen Straßenschlachten sind dann das, was medial verbreitet wird. Sie symbolisieren für die breitere Bevölkerung den kurzfristigen Zusammenbruch der Ordnung. Soviel zur Ausgangssituation. In dieser Situation wird ein junger Mann, Josef S., verhaftet. Angeblich soll er ein Rädelsführer einer gewaltbereiten Gruppe sein. Dieser junge Mann gerät in die Mühlen des Polizei- und Justizapparates.

Psychogramm der Ordnungstäter

Auf der Spur einer validen Erklärung, warum die Mühlen gegen Josef S., der hier exemplarisch für mehrere ähnliche Prozesse in der Vergangenheit steht, in ganz besonderer Weise mahlen, sticht die Verve ins Auge, mit der Polizei und Staatsanwaltschaft den Angeklagten verfolgen. Die Verurteilung wird von vornherein als sicher betrachtet. Welche Ursachen hat diese augenscheinlich besondere Motivation? Widmen wir uns zunächst der psychologischen Prädisposition der Beteiligten: Welche Charaktere fühlen sich berufen, bei Polizei und Justiz anzuheuern? Es sind in besonderer Verdichtung jene, die eine verstärkte Affinität zur Aufrechterhaltung der Ordnung haben. Das müssen nicht unbedingt neurotische anale Charaktere sein, die auf jegliche Störungen der Ordnung zwänglerisch oder mit Aggression reagieren, obwohl solche bei Polizei und Justiz anzunehmenderweise überproportional vertreten sind. Es genügt, dass es Menschen sind, die sich als Hüter_innen und Bewahrer_innen der Ordnung sehen, die das als ihr Selbstverständnis inkorporiert haben, als ihre Verantwortung gegenüber sich selbst und der Gesellschaft. Mit solchen Charakteren sind Polizei und Justiz randvoll. Dieses Selbstverständnis ist mehr als ein Korpsgeist. Es ist die implizite Mission der besagten Institutionen.

Nicht jede Ordnungsstörung wird gleichermaßen verfolgt. Augenscheinlich gibt es selbst schwerste Verbrechen, die durchwegs nüchtern professionell abgehandelt werden. Offenbar müssen wir verschiedene Arten oder Grade der Ordnungsstörung unterscheiden, um der besonderen Motivation der Ordnungshüter_innen im Fall von Josef S. auf die Spur zu kommen. Auf der untersten Stufe steht die bloße Missachtung der Ordnung, bei der nur das Ordnungsgefühl gestört wird, ohne dass die Ordnung sonst beeinträchtigt wird. Bloße Missachtungen der Ordnung werden im Alltag nach dem Zufallsprinzip von wem auch immer geahndet oder auch nicht. Hier muss die Staatsgewalt nicht einschreiten. Die nächste Stufe ist die tatsächliche Störung der Ordnung. Etwas steht im Weg, der übliche Ablauf wird behindert. Diesfalls sind die professionellen Ordnungskräfte gefordert und arbeiten an der Wiederherstellung der Ordnung bzw. deren Halbwegs-Bewahrung in einer kritischen Phase durch Herstellung einer interimistischen alternativen Ordnung, wie sie es anlässlich der besagten Demonstrationen probieren. Die dritte Stufe der Ordnungsstörung ist die Herausforderung der Ordnung. Hier wird die Ordnung selbst in Frage gestellt.

Gewöhnliche Verbrechen sind bloße Störungen der Ordnung. Als solche greifen sie das Selbstverständnis des Polizei- und Justizapparates nicht an. Im Gegenteil: Polizei und Justiz sind ja genau dafür da, um die Gesellschaft vor dem Verbrechen zu schützen. In gewisser Hinsicht bedient also das gewöhnliche Verbrechen das Selbstverständnis dieses sozialen Komplexes. Zumindest ist das Verhältnis zwischen Apparaten und Verbrecher_innen nicht von vornherein „persönlich“ sondern zunächst einmal professionell.

Eine politische Demonstration oder sonstige Veranstaltung steht nicht zwangsläufig außerhalb der Ordnung. „Ohne uns könntet ihr nicht demonstrieren.“ Diese Aussage habe ich zweimal persönlich von leitenden Polizisten zu hören bekommen. Die Logik erscheint auf den ersten Blick etwas mangelhaft. Dahinter versteckt sich jedoch das Selbstverständnis der Ordnungsmacht, die dafür sorgt, dass auch Demonstrationen ordnungsgemäß ablaufen.

Bei den Demos gegen den WKR- bzw. Akademikerball passiert es jedoch etwas Außerordentliches. Diese Demonstrationen sind nicht nur einfache Störungen der Ordnung. Vielmehr wird von den Demonstrierenden die Ordnung in Frage gestellt: Ein solcher Ball in der Hofburg ist nicht in Ordnung. Alle, die eine solche Ordnung aufrechterhalten, sind nicht in Ordnung. Damit wird die Ordnung aus der nebeligen Zone der Selbstverständlichkeit ans Licht einer interessierten und desinteressierten Öffentlichkeit gezerrt und politisiert. Die Demonstrierenden wenden sich nicht nur gegen die Rechten sondern auch gegen das hegemoniale Arrangement, das diesen Ball an diesem Ort ermöglicht. Aber nicht nur das: Die kreativen, sachbeschädigenden und auch die gewalttätigen Aktionen entziehen sich der Ordnung, die die Polizei in dieser kritischen Situation vorgibt. In dem Ausmaß, in dem die Aktionen gelingen und die Ballbesucher_innen konfrontiert werden, entgleitet den Ordnungshüter_innen die Ordnung. Die Polizei sorgt mit gewaltsamen Einsätzen selbst für die Bilder, die prompt einer breiteren Öffentlichkeit serviert werden. Damit wird die Infragestellung der Ordnung vollends perfekt.

Spätestens hier hört der Spaß für die Mächte der Ordnung auf. Die Herausforderung der Ordnung in den Formen, wie wir sie bei besagten Demonstrationen beobachten können, geht gar nicht. Das, was die Ordnungshüter_innen repräsentieren, wird effektiv herausgefordert, in Frage gestellt und angegriffen. Vermutlich sind mit dem kurzfristigen Zusammenbruch der Ordnung bei manchen Vertreter_innen insbesondere der Polizei auch Frustration und Ohnmachtsgefühle verbunden. Ohnmacht gegenüber jenen, die sogar soweit gehen, sich bei Demonstrationen der polizeilichen Gewalt auszusetzen. Josef S. bekommt augenscheinlich zu spüren, dass die handelnden Personen im Polizei- und Justizapparat die Herausforderung der Ordnung persönlich nehmen, sich in ihrem Selbstverständnis angegriffen fühlen. Die Vertreter_innen der Institutionen agieren in solchen Fällen weniger aufgrund des instutionellen bzw. Gruppendrucks als vielmehr aus eigener tiefster Überzeugung. So etwas soll nicht wieder vorkommen, kann nicht geduldet, muss generalpräventiv unterbunden werden. Daher ist es gut und wichtig, ein Exempel zu statuieren. Zielgruppe des pädagogischen Exempels sind diesmal insbesondere die sogenannten Demonstrationstourist_innen aus Deutschland. Sie sollen abgeschreckt werden. Die Abschreckung anderer ist jedoch nur ein Nebenaspekt. Denn generalpräventive Überlegungen gibt es bei jeder Verurteilung. Wichtiger ist die persönliche Empörung der Ordnungshüter_innen angesichts der Frechheit und Anmaßung der Demonstrierenden, eine andere Ordnung durchsetzen zu wollen. Diese Empörung muss sich Luft machen. Daher steht die Verurteilung in solchen Fällen von vornherein fest. Alle Räder des Systems arbeiten zusammen, um diese Verurteilung, die stets von einem Hauch von Vergeltung umweht ist, möglichst wasserdicht zu machen. Was als Kurzschluss erscheint, hat System. Es ist eine allergische Reaktion der Ordnung auf ihre Herausforderung. Das hegemoniale Arrangement zieht sich wie in einem Krampf zusammen, alle Teile halten dicht. Auch gegen das eigene professionelle ermittlerische und juristische Selbstverständnis, auch gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

Das Platzen der Blase

Der Prozess wird mehr oder weniger hinter verschlossenen Büro- und Gefängnistüren durchgezogen, bis es zur öffentlichen Verhandlung kommt. Dort sind die Karten etwas anders gemischt als vorher. Denn hier bekommt die Öffentlichkeit via Medien und Prozessbeobachtung einen gewissen Einblick. Zwar ist es abgesehen von den politisch Interessierten nur eine kleine Minderheit der Medienkonsument_innen, die tatsächlich einen (medial extrem verkürzten) Einblick in den Prozess bekommt. Trotzdem gereicht dieser Einblick der Justiz zur Peinlickeit, weil er das Märchen platzen lässt. Irgendwer ruft: „Der Kaiser ist nackt!“ Die Wahrheit, die durch eine einzelne Stimme in die Welt gesetzt wird, enthüllt die gesamte kollektive Lüge. Daher wird bisweilen versucht, die Öffentlichkeit auch an den Verhandlungstagen möglichst dadurch auszuschalten, dass der Gerichtssaal mit (angehenden) Polizist_innen gefüllt wird. Aber das nutzt nichts. Es genügt ein_e einzige_r kritische_r Journalist_in, um die Blase platzen zu lassen, zumindest in der Teilöffentlichkeit, die durch die aufgeklärteren Medien und das Internet erreicht wird.

Das Urteil

Aufgrund der medialen Aufmerksamkeit und der beissenden öffentlichen Kritik an der Justiz erfolgt der Urteilsspruch in einer Form, mit dem das Gericht das Gesicht in alle Richtungen zu wahren versucht. Schuldig, das ist symbolisch wichtig für die Kräfte der Ordnung. Aber da die Suppe doch nicht so dick ist und der Angeklagte eh schon monatelang in U-Haft sitzt, wird die Strafe so bemessen, dass er nun gnadenhalber aus dem Gefängnis entlassen werden kann. Typisch österreichische Lösung. Sagen wir, es war nichts.

Besonders spannend ist im Fall Josef S. die im Mainstream kolportierte Begründung des Urteils: Schuldig, weil ein friedlicher (ordentlicher) Demonstrant verlässt den Schauplatz von Gewalttaten. Oder anders gesagt: Du wirst verurteilt, weil du dich nicht von der Gewalt distanzierst, weil du als Demonstrant auch dort bleibst, wo es Rangeleien mit der Polizei gibt oder es tatsächlich gewaltvoll zugeht. Es ist egal, ob und was du selbst getan hast. Die Konsequenz des Urteils lautet: Sobald irgendwer mit Steinen wirft, müssen alle anderen Demonstrant_innen entweder selbst für Ordnung sorgen – das hätten sie gern – oder das Weite suchen. Selbst wenn ein Provokateur oder verdeckter Ermittler die Steine wirft. (Seit ich mal bei einer Demo einen Typen, den niemand von uns gekannt hat, gesehen habe, wie er mit Anlauf und gestrecktem Bein im Tae Kwon Do-Stil in eine schildgeschützte Polizei-Phalanx gesprungen und dann sang- und klanglos unter unser aller Verblüffung in den Reihen der Polizei verschwunden ist, glaube ich ernsthaft an die Existenz von Provokateuren auch bei heimischen Demos).

Kleiner Exkurs zum Thema Landfriedensbruch

Da Josef S. auch wegen Landfriedensbruch angeklagt war, hier eine Nebenbemerkung: Es ist nun ein paar Monate her, da sind Fans von Ajax Amsterdam in der Gruppe zum Europacupmatch nach Salzburg angereist. Auf dem Weg vom Bahnhof zum Stadion hat die Horde, die von der Polizei begleitet wurde, am hellichten Tag einen Supermarkt geplündert. Dies unter den Augen der Polizei, die erstaunlicherweise den Befehl von oben erhielt, nicht einzugreifen. Ohne der Salzburger Polizeiführung ein generelles Sympathisieren mit Fußballrowdies unterstellen zu wollen, aber kann sich irgendjemand vorstellen, dass die Polizei einfach stillhalten und wegschauen würde, wenn so etwas im Zuge einer linken Demo passiert?

Mediale Aufarbeitung

Das Platzen der Blase schlägt schon im Vorfeld des Urteils und erst recht am Tag des Spruches Wellen, sorgt für eine Flut an gereizten Artikeln und Kommentaren. In Blättern und Foren wird emotional heftig Stellung bezogen, von beiden Seiten. Die Boulevard-Medien hetzen gegen die vermeintlichen Unruhestifter_innen. Die staatstragenden Mainstreammedien berichten tagesaktuell (und dann nie wieder) nüchtern über das Urteil, ohne dieses zu hinterfragen, und zementieren somit die Verurteilung als Faktum. Und wir empören uns über die prozessuale Farce. Die Positionen werden einmal mehr abgesteckt. Niemand macht einen Rückzieher, sieht ein, dass Fehler passiert sind. Das System erscheint stabil.

Konjunkturen der Allergie

Die Aussetzer des Rechtsstaates entwickeln sich augenscheinlich weiter. Bei der Operation Spring im Jahr 2000 war noch eine extrem marginalisierte Gruppe betroffen: Hauptsächlich junge männliche Einwanderer aus afrikanischen Staaten, überwiegend mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Mit den Aktivisten Charles O. als vermeintlichem, den Medien präsentierten Drogenboss. Bei den Tierrechtsaktivist_innen, die 2008 verhaftet wurden, handelte es sich durchwegs um Staatsbürger_innen, die in ihrem sozialen Umfeld gut verankert waren. Sie haben nach jahrelangem Ringen immerhin einen Freispruch in erster Instanz erreicht. Im Fall von Josef S. haben wir nun einen deutschen Staatsbürger vor uns, dem in seiner Heimatstadt Jena wegen seines Engagements eine öffentliche Ehrung zuteil wurde. Das Urteil gegen ihn ähnelt dem gegen Charles O. in auffälliger Weise. Auch dieser musste mehrere Monate in Untersuchungshaft ausharren, bevor aufgrund der medialen Aufmerksamkeit ein typisch österreichisches Urteil wegen allzu dünner Suppe gefällt wurde.

Es gibt es immer noch deutliche Unterschiede, wer wegen politischem Engagement von Polizei und Justiz proaktiv verfolgt wird und wer nicht. Und wer im Prozess welche Chancen hat. Aber mittlerweile gibt es kaum noch eine Person, die ganz sicher sein kann, dass die Gewaltenteilung und Kontrolle in ihrem Fall funktionieren wird, wenn sie die Ordnung herausfordert, weil sich mit Aussagen von anonymen Zeug_innen de facto alles beweisen lässt. Diese Entwicklung entbehrt zwar nicht einer gewissen kosmischen Gerechtigkeit, ist aber gleichwohl besorgniserregend. Die Kräfte, die bereit sind, den Rechtsstaat trotz zunehmender medialer Kritik zugunsten der hegemonialen Ordnung auszuhebeln, werden immer unverschämter.

Es ist anzunehmen, dass diese Unverschämtheit den Handelnden nur zum Teil bewusst wird, da sie sich im Recht fühlen und die Selbsterkenntnis nicht zulassen können, dass sie selbst mit ihrer voreingenommenen Prozessführung die rechtsstaatliche Ordnung nebst ihrer eigenen Professionalität, mithin äußere Schichten der eigenen Identität, in Frage stellen. Unbewusst bleibt dieses Tun umso mehr, als die bestehenden Machtverhältnisse die Handelnden in ihrem Tun bestärken. Dass das bestehende hegemoniale Arrangement offensichtlich immer weniger in der Lage ist, gesellschaftlichen Konsens herzustellen und zu bewahren, müssen dann die Institutionen ausbaden, die an der Grenze dieses Konsenses über die Ordnung wachen. Die immer unversöhnlicheren Widersprüche zwischen den Ewiggestrigen und einer emanzipatorischen kritischen Zivilgesellschaft bilden das Terrain, auf dem sich Polizei und Justiz zwangsläufig bewegen.

Politischer Mehrwert mit Fragezeichen

Aus Demonstrationen gegen den rechten Rand wird insbesondere im Nachspiel ein Konflikt um die Hegemonie. In diesem Nachspiel sind es wohlgemerkt weniger die Rechten, die anlässlich des Balls und seiner Folgen ihre Teilhabe am hegemonialen Arrangement verteidigen. Es sind vor allem Polizei und Justiz, die diese Arbeit implizit erledigen. Sie machen dies unabhängig von ihrer Durchdringung mit rechtem Gedankenschlecht, wohlgemerkt nicht als Erfüllungsgehilfen der Rechten. Sie machen es, wie oben dargelegt, aus der eigenen Psychodynamik und der eigenen institutionellen Einbettung heraus, die ihre Position und Rolle im Konflikt vorgibt, der in den Entscheidungen über den Ball und in den Demos seinen Ausgangspunkt hat.

In diesem Nachspiel sind die Rollen aus der Perspektive des zuschauenden Mainstreams klar verteilt: Die Ordnungsmacht steht auf seiten der Rechten und die Rechten stehen auf seiten der Ordnung. Die linken Demonstrant_innen sind die Störenden. Damit hat alles seine Ordnung. Das hegemoniale Arrangement wird nicht gespalten sondern gestärkt. In dieser Hinsicht gewinnen wir nichts.

In der Polarisierung findet jedoch gleichzeitig eine Stärkung jener Kräfte statt, die in Ermangelung eines besseren Begriffes unscharf als emanzipatorische kritische Zivilgesellschaft bezeichnet wurden. Im Fall der besagten Demos handelt sich um eine lose, oft brüchige Allianz oder weniger als das. Es ist ein Zusammenströmen gegen die Rechten. Denn die Menschen wissen immer eher, wogegen sie sind, als wofür sie sind. Dieses Zusammenströmen mündet vor und nach der Demo in vereinzelte Auseinandersetzungen zwischen ähnlich-verschiedenen politischen Weltsichten samt entsprechenden Strategien und Taktiken. Der politische Mehrwert dieser Demos für unsere Seite liegt also vorwiegend in der Bildung von Beziehungen über die kleineren politischen Gruppen hinweg, die schließlich in einer schubweisen Stärkung zivilgesellschaftlicher Netzwerke münden.

Diesen Netzwerken fehlt es allerdings augenscheinlich an Einfluss im hegemonialen Arrangement. Im Gegenteil: Diese Netzwerke sind allen Teilen des hegemonialen Arrangements zutiefst suspekt. Sich ernsthaft auf sie einzulassen, würde ein Abrücken vom Status Quo bedeuten. So ist es zu erklären, dass da ein Juso aus Deutschland monatelang in U-Haft sitzt und weder SPD noch SPÖ rühren einen Finger. Mit einem vermeintlichen linken Rädelsführer will niemand zu tun haben, der im Schatten der Hebel der Macht weiterhin zu sitzen gedenkt.

Ein weiterer politischer Mehrwert könnte in der gelungenen Konfliktinszenierung liegen. Falls das breitere, vormals unbeteiligte Publikum des Konflikts mehrheitlich zu der Auffassung käme, dass wir in dem Konflikt mit den Rechten „gewonnen“ haben, dann hätte sich die Sache gelohnt. Das wiederholte breite Zusammenströmen deutet eher darauf hin, dass die Konfliktinszenierung im Vorjahr anlässlich des Balls relativ gut gelungen ist. Die Selbstinszenierung der Rechten als Opfer der aggressiven Demonstrant_innen trägt ebenfalls dazu bei, die Unsrigen als Sieger erscheinen zu lassen. Aber ganz eindeutig ist dieser Effekt nicht, zumal der politische Druck nicht stark genug war, die Rechten wirklich aus der Hofburg zu vertreiben.

Was jedoch jedenfalls einen politischen Mehrwert abwirft, ist die Aufarbeitung und weitere Begleitung des Prozesses gegen Josef S., der gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt hat. Zwar ist nicht zu hoffen, dass Josef S. in zweiter Instanz Recht bekommt, zumal anzunehmen ist, dass die Verantwortlichen in der Instanz nach derselben ordnungsbewahrenden Logik verfahren werden wie die erste Instanz. Allerdings tun sich in diesem Prozess Widersprüche zwischen hegemonialer Ordnung und Rechtsstaatlichkeit auf, die sich eventuell als Ansatzpunkte wenn schon nicht für unmittebare Veränderung so doch für emanzipatorische Bewusstseinsbildung nutzen lassen. Außerdem ist in diesem Prozess die Wasserscheide des Konflikts nicht rechts außen angesiedelt, was strategisch stets von Nachteil ist, weil damit der Themenführung der Rechten in die Hände gespielt wird. Vielmehr ist dieser Konflikt in einem zentralen Bereich des staatlichen Handelns positioniert. Das Verfahren gegen die Tierrechtsaktivist_innen hat gezeigt, dass solche Prozesse gewinnbar sind und Auswirkungen auf die Gesetzeslage haben können.

In diesem Sinne bitte um Spenden an die Rechtshilfe für Josef S.

Rote Hilfe, Ortsgruppe Jena

IBAN: DE77 4306 0967 4007 2383 09

BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Wien

Alle Macht den vernetzten Plena!

Ein Beitrag zur Organisationsfrage
Von Andreas Görg

Dieser Text dient der Nachbearbeitung einer Thematik, die bei Transversal zwar immer wieder angesprochen, aber nicht wirklich behandelt wurde. Oliver Marchart hat mit der laclauschen Wendung vom „leeren Ort der Partei“ Assoziationen geweckt, die zwar von anderen ReferentInnen schlagwortartig aufgegriffen, aber nicht weiter kanalisiert wurden. Gini Müller hat darauf hingewiesen, dass viele, die bei Transversal am Podium und (stundelang geduldig) im Publikum gesessen sind, es auf stundenlangen Plena nicht aushalten würden. Die Organisationsfrage wurde von den ReferentInnen stets nur blitzlichthaft angesprochen, um dann wieder im Dunkeln gelassen zu werden. In dieses Dunkel soll der folgende Artikel etwas diskursives Licht bringen.

Die Wahl der Organisationsform ist eine wesentliche Determinante für jeglichen Handlungsinhalt. Spezielle Inhalte brauchen spezielle Organisation. Wenn in der Auswahl der Organisation schon Hierarchie und Herrschaft angelegt sind, dann wird sich das durch etwaige gegenteilige inhaltliche Ambitionen niemals wettmachen lassen. Daher gilt: An ihrer Organisation sollst du sie erkennen. In politischer Hinsicht ist v.a. zu beachten, wo und wie die Entscheidungen getroffen werden. Die Fragen der Organisation sind gleichsam die Basics des politischen Handelns. Die folgenden Abschnitte widmen sich der Reflexion dieser Basics. (Weiterlesen im doc -> download)

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Nationale Interkulturalität

Asymmetrie im Dialog
von Andreas Görg
2008 begehen wir das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs. Das ist nicht weiter bemerkenswert. Dieser Artikel will nicht den Fehler begehen, ein EU-Legitimationsspektakel durch öffentliche Kritik aufzuwerten. Von der Mehrheit der LeserInnen wünscht sich der Autor daher an dieser Stelle ein schlichtes schulterzuckendes „Amen“ zu diesem supranational heiss gemachten Lüftchen, das an der breiten Öffentlichkeit wie ein päpstlicher Aufruf zur Ökumene vorbeigehen wird. Dieser Artikel wendet sich nur an die Hartnäckigen, die nicht mit den Schultern zucken können, weil sie ihre Schultern ständig gegen den großen runden Stein pressen, den sie langsam den Berg hinaufrollen. Weiterlesen

Kanalarbeiten

von Andreas Görg und Porr Porr

erschienen unter dem Titel „Neulich am Kanal“ in „Soziale Bewegungen und Social Media“, Hans Christian Voigt und Thomas Kreml (Hrsg.)

Der beste Weg, Informationen zu bekommen, ist, Informationen zu geben.
Niccoló Machiavelli

Wir bekommen Informationen, wenn wir Informationen hergeben. Informationen haben die eigenartige Angewohnheit, dort zusammenzulaufen, wo sie ausgetauscht und wieder weitergeleitet werden. Durch das automatische Zusammenlaufen der Informationen entsteht ein Medium, ein Umschlagplatz für Informationen, ein Sendeplatz, der gleichzeitig Empfänger ist. Wer über Informationen als Tauschmittel verfügt, kann dafür andere Informationen erhalten. Den Wert der hereinkommenden Information tauscht das Medium zumindest teilweise gegen den Wert der Weiterverbreitungsleistung. Ein Medium bekommt Informationen, weil es Informationen hergibt, verteilt, weiterleitet. Weiterlesen

Macht der Diskurse und Diskursivitaet der Macht

von Andreas Görg

Abstract: 
Das Diskursive wird als Dimension des Sozialen gefaßt, die sich als Diskursbeitrag mit anderen Dimensionen des Handelns und als Diskurs mit anderen Dimensionen des Strukturellen verbindet und wirkt. Diskursproliferation wird in Verbindung mit Herstellung von und Eindringen in Teilöffentlichkeiten beschrieben. Die politische Wirksamkeit von Diskursen wird anhand der Begriffe von Demagogie, Propaganda, Ideologie und Demokratie, Hörbarkeit und Ignorierbarkeit, sowie am Beispiel der Stufenfolge der rassistischen Verwerfung „fremder“ Sprechakte thematisiert. Zuletzt wird Diskurs in einem umfassenden Machtbegriff verortet, um den Stellenwert des Diskursiven gegenüber bzw. in Verbindung mit anderen Dimensionen des Sozialen erfassen zu können. Weiterlesen

Mobbingpraevention in der Schule

von Sarah Galehr und Andreas Görg

Das internet ist voller guter Ratschläge, was zur Prävention von Mobbing in der Schule alles getan werden sollte. Allerdings fehlt in diesem Pool der Ratschläge ganz offensichtlich die Beschäftigung mit dem Schulsystem als Quelle von Mobbing bzw. als Ansatzpunkt der Prävention. Ohne Auseinandersetzung mit Schule als Organisation in einer sich rapide wandelnden Gesellschaft bleiben die guten Ratschläge fromme Wünsche: Denn einerseits produziert das anachronistische Schulsystem selbst immer mehr Mobbingpotential, andererseits fehlt es an Ressourcen bzw. verunmöglicht die starre Organisationsstruktur der Schule eine effektive und umfassende Mobbingprävention. Daher scheitert die Verhinderung von Mobbing im Rahmen des Bestehenden allzu oft. Dieser Artikel wendet sich an Lehrer_innen, Eltern und Schüler_innen, die sich trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen für eine effektive Mobbingprävention einsetzen wollen, ohne ins Burnout zu schlittern. Weiterlesen