Perspektive (im) Postnationalstaat

In was für einem politischen System leben wir eigentlich derzeit? Die Nationalstaaten in Europa haben als Träger der Souveränität ausgedient. Sie haben schon allzuviele Befugnisse an die Gremien der EU abgegeben. Aber auch die EU als Supranationalstaat ist nicht in dem Sinne souverän, wie es die Herrscher_innen im Absolutismus und die nachfolgenden Nationalstaaten anfangs waren. In einer sich v. a. aufgrund der grenzüberschreitenden technischen und ökonomischen Möglichkeiten globalisierenden Welt entstehen neue Interdependenzen und Machtkonstellationen, die über und durch die politischen Institutionen hindurch wirken und Vorgaben bzw. Normen setzen. Entscheidungen wichtiger Institutionen (z. B. transnationale Konzerne, Weltbank und Währungsfonds, Notenbanken, GATT, WTO, MAI und wie auch immer genannte nachfolgende Verhandlungsrunden zur internationalen Regulierung des Handels, der Steuern, Zölle und des Zugangs zu Ressourcen, ILO, WHO, OPEC, NATO und sonstige Militärbündnisse, OECD, OSZE, Europarat, G8, Schengen, NAFTA, ASEAN, Mercosur, diverse Gremien der UNO usw.) wirken sich nicht nur in einem nationalen Raum aus, sondern sie wirken transnational. Durch die Möglichkeiten des internet ist die Welt ein Markt und eine virtuelle Kommunikationsplattform voller flexibler dislozierbarer Arbeitsplätze geworden. Die Institutionalisierung der politischen Prozesse hat mit der Geschwindigkeit, mit der sich diese Veränderung in den letzten Jahren vollzogen hat, nicht mitgehalten. Politische Systeme, die so etwas wie Souveränität im Sinne von umfassenden Machtbefugnissen in Bezug auf ein Territorium samt der dort lebenden Bevölkerung und der sogenannten Nationalökonomie besitzen, sind am verschwinden, weil die Einflüsse von außen bzw. die wechselseitige Durchdringung immer stärker werden.

Aus dem Mangel an nationalstaatlicher Souveränität resultiert, dass die nationalstaatlichen politischen Institutionen den Entwicklungen der Technik und des Weltmarktes hinterherlaufen. Sie beschicken internationale Gremien, um durch ein „Mitreden“ ihren Vertretungsanspruch bezüglich eines Territoriums zu wahren. Durch diese Beschickung formieren sich neue internationale Machtzentren, nomadenhaft in Form von Gipfeln und vorbereitenden Konferenzen organisiert, getragen von einer Elite aus Verhandler_innen und Lobbyist_innen. In diesen neuen themengebundenen Machtzentren werden ohne demokratische Legitimation wichtige und weitreichende Normen ausverhandelt, die zumeist ohne öffentliche Diskussion in den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Die allermeisten Parlamentarier_innen kommen gar nicht dazu, das transnational Ausverhandelte zu lesen, geschweige denn zu durchschauen. Sie haben genug mit den Kompetenzen zu tun, die dem Nationalstaat noch geblieben sind. Die transnational ausverhandelten Normen können auf nationaler Ebene nur mehr schwer oder gar nicht mehr geändert werden. Bei internationalen Abkommen gibt es meistens nur Ja oder Nein als Option für die Parlamente; und da stets eine Delegation aus dem Nationalstaat dabei war, werden die Ergebnisse der transnationalen Verhandlungen auf nationaler Ebene meist durchgewunken und entsprechend formalisiert. Bei bedeutenderen Veränderungen finden in manchen Staaten Volksabstimmungen statt, die gegebenenfalls so lange wiederholt werden, bis das Volk endlich richtig abstimmt, damit formal alles seine Ordnung hat. Durch die Formalisierung erhält sich der Nationalstaat seine Funktion als Garant der Rechtsdurchsetzung, auch wenn das Recht nicht mehr im Nationalstaat entstanden ist und mitunter den Interessen von nationalen Eliten oder Mehrheiten zuwiderläuft.

Noch gravierender für den Umbruch des politischen Systems ist jedoch der Umstand, dass die nationalen politischen Instanzen die Ökonomie nicht mehr kontrollieren können wie früher, weil es keine national segregierten Märkte mehr gibt. Krisen und Arbeitslosenraten sind zum Großteil nicht mehr hausgemacht, Steuern werden von Konzernen dort gezahlt und Industrien werden dort angesiedelt, wo das Preisleistungsverhältnis bezüglich Arbeitskraft und Infrastruktur optimal ist. Wiederum schalten sich die Institutionen des Nationalstaates ein und betreiben Krisenmanagement, Arbeitsmarktverwaltung, Steuerreformen und Standortsicherung, womit sie allerdings nur den Entwicklungen hinterherlaufen. Der Nationalstaat muss mit den Vorgaben von Konzernen, konkurrierenden Staaten, fremden Notenbanken, etc. umgehen. Entscheidungen, die anderswo getroffen werden, schränken die Handlungsmöglichkeiten der staatlichen Instanzen ein. Je weiter die Institutionen des Nationalstaates in die Position der Reagierenden gedrängt werden, desto mehr geht die Souveränität verloren, desto mehr verlagern sich die Zentren der Macht auf andere Instanzen, die initiativ Vorgaben für andere zu setzen imstande sind. In diesem Sinne wird der Nationalstaat weltweit zum Postnationalstaat. Er verschwindet (noch) nicht, sondern nimmt die Rolle einer vermittelnden und exekutiven Instanz ein, die im selben Ausmaß autoritärer und militarisierter wird, je politisch ohnmächtiger sie wird und je weniger reale Mitbestimmung sie gewährleisten kann.

Der Trend zum Postnationalstaat betrifft auch den historisch ersten und nach wie vor mächtigsten Nationalstaat, die USA. Obwohl gerade in den USA einige Instanzen angesiedelt sind, die nach wie vor in der Lage sind, transnational Vorgaben zu setzen, sind auch die USA heute bedeutend weniger souverän als noch vor 20 Jahren. Dasselbe gilt für das sich dem Weltmarkt öffnende China. Große Staaten mit starker Binnennachfrage konnten sich bislang mehr Souveränität erhalten als kleine Länder mit exportorientierter Wirtschaft. Insofern kann auch die EU als Versuch der europäischen Nationalstaaten gedeutet werden, sich gemeinsam Souveränität zu erhalten, indem sie einen größeren Binnenmarkt schaffen. Die Kontrolle über diesen größeren Binnenmarkt ist jedoch bislang schwach ausgeprägt. Die EU-Gremien verwalten nach außen den gemeinsamen Protektionismus (z. B. in der Landwirtschaft) sind im Inneren aber eher Verhandlungsplattformen für die starken Partikularinteressen der einzelnen Staaten und kaum in der Lage, den Binnenmarkt effektiv zu steuern.

Wie wirksam die transnationalen Vorgaben sind, mit denen die politischen Institutionen z. B. in Österreich oder Deutschland umgehen müssen, zeigt sich daran, wie marginal die Unterschiede zwischen den Parteien sind, sobald sie regieren. Es gibt keine Trendwende mehr, wenn eine andere Partei „an die Macht kommt“. Vielmehr erscheint jede neue nationalstaatliche Regierung nur als eine Fortsetzung der vorigen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Der Vergleich mit den USA zeigt, dass dort noch mehr Souveränität vorhanden ist, da President Obama immerhin einige symbolische Trendwenden im Verhältnis zur Regierung Bush vollzogen hat. Ob diese Trendwende mehr als symbolisch bzw. durch die Weltwirtschaftskrise bedingt ist, sei dahingestellt. Jedenfalls sind auch symbolische Trendwenden EU-weit bereits absolute Mangelware.

Zwischen den Parteien im Nationalstaat werden Scheingefechte in den nationalstaatlichen Öffentlichkeiten geführt, die den Anschein der Wahlmöglichkeit und damit den Schein der Demokratie vermitteln. Die jüngere Geschichte zeigt jedoch, dass weder eine Regierungsbeteiligung der Grünen noch eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen viel Unterschied macht. Besonders bemerkenswert erscheint mir in dieser Hinsicht die Regierungsbeteiligung der FPÖ noch unter Haider ab 2000. Dem international gehypten symbolischen Rechtsruck ist business as usual gefolgt. Die ideologischen Unterschiede, die wahlkampfgerecht inszeniert werden, mutieren hinter verschlossenen Türen zu Divergenzen in Sachfragen, die meist mittels kleineren „politischen“ Tauschgeschäften in den Gremien bereinigt werden können. Unterschiede im Detail – und der Teufel steckt im Detail – sollen nicht geleugnet und verharmlost werden, aber richtungsweisende Entscheidungen und visionäre Reformen sind zumindest in Österreich nach der Ära Kreisky nicht mehr vorgekommen. Große Fragen unserer Zeit wie z. B. Demokratiereform mit Migrant_innenwahlrecht, grenzüberschreitende Demokratiemodelle entlang der neuen globalisierten Entscheidungsstrukturen oder soziale Menschenrechte werden von der institutionalisierten Politik nicht ernsthaft diskutiert, höchstens mit einem Verweis auf Unmöglichkeiten abgeblockt. Der einzige Ort für solche Diskussionen ist jener Teil der Zivilgesellschaft, der sich parlamentarisch nicht mehr vertreten fühlt. Solchermaßen reduziert sich das Politische im Nationalstaat einerseits auf eine Art öffentliches Kasperltheater, in dem es ritualisierte Formen der Anrufung des Publikums, standartisierte Rollen von Gut und Böse sowie ein sehr reduziertes Repertoire an spielbaren Geschichten gibt. Andererseits wird hinter den Kulissen mit Posten, Privilegien, Kompetenzen und Zugeständnissen gehandelt, damit Konsens im Umgang mit den Vorgaben erzielt werden kann und überhaupt irgendwas weitergeht. Denn immer öfter vermittelt die institutionelle Politik im Nationalstaat überhaupt den Eindruck des Stillstandes, wenn Reformvorhaben immer wieder aufgeschoben werden.

Problematischerweise werden auch NGOs und politische Gruppen in dieses nationalstaatliche Kasperltheater hineingezogen. Indem die nationalstaatlichen Institutionen die Rolle der Vermittlung und gleichzeitig der Abschirmung der transnationalen Instanzen übernehmen, machen sie sich zum nach wie vor zentralen politischen Angriffspunkt. Die Greifbarkeit der nationalstaatlichen Instanzen ist jedoch eine Falle. Denn es ist sinnlos, nationalstaatliche Institutionen politisch anzugreifen, wenn die initialen Entscheidungen bezüglich eines zugrundeliegenden Problems gar nicht von den nationalstaatlichen Institutionen getroffen werden und diese vorwiegend Vorgaben exekutieren. Mangels Gewohnheit, Analyse und Zugänglichkeit des Wissens über reale Machtverhältnisse laufen die NGOs und politischen Gruppen gegen den Nationalstaat wie gegen einen Puffer an. Damit wird der Nationalstaat in seiner Funktionalität als Puffer und Exekutivorgan für das hegemoniale Arrangement bestärkt. In den Nationalstaaten ist eine Verlagerung des Kräftegewichts in Richtung Exekutive und Polizeistaat zu beobachten. Die Instanzen auf transnationaler Ebene haben kein Interessse an potentiell lästiger Öffentlichkeit. Sie brauchen keine demokratische Legitimation, um ihre Macht auszuspielen, so lange die Nationalstaaten ihnen als Exekutive dienen. Sie funktionieren eher nach dem Prinzip der Geheimräte, die als beratende Organe der Herrscher_innen im Absolutismus eingesetzt wurden; mit dem nicht unbedeutenden Unterschied, dass es keine solchen Herrscher_innen mehr gibt und die Geheimräte somit de facto an der Spitze der Befehlsketten stehen. Dafür sind diese Befehlsketten im Unterschied zum Absolutismus nicht mehr pyramidal strukturiert und eindeutig, sondern können durch Einflüsse aus anderen Teilen des hegemonialen Arrangements auch durchbrochen werden. Die Geheimräte haben kein gemeinsames Zentrum mehr und müssen sich – soweit es Kompetenzüberschneidungen gibt – untereinander arrangieren.

Wohlgemerkt fallen auch in den Nationalstaaten noch wesentliche Entscheidungen. Es gibt immer noch genug hausgemachte Probleme, für die politische Funktionsträger_innen im Nationalstaat angegriffen werden sollten. Und auch der Umgang mit den transnationalen Vorgaben könnte öffentlich problematisiert werden. Die übernationalen Machtverhältnisse werden jedoch völlig im Dunkel gelassen. Es ist sehr schwer festzumachen und wohl von Entscheidung zu Entscheidung verschieden, wie wirksam das transnationale Umfeld für nationale Entscheidungsprozesse ist. Die Vorgaben sind oft nicht formalisiert, sind eher als normative Macht des Faktischen zu kategorisieren. Die Vorgaben erscheinen umso eher als Sachzwänge, je weniger eine Auseinandersetzung mit den dahinterliegenden Entscheidungen und Interessen erfolgt. Was den nationalstaatlichen politischen Institutionen jedenfalls vorzuwerfen ist, ist der Umstand, dass sie sich mit den – zumeist von ihren Delegationen mitzuverantwortenden – angeblichen Sachzwängen arrangieren und diese immer mehr als Ausrede für alles benutzen, anstatt eine Demokratisierung des übernationalen Machtraumes voranzutreiben und die angeblichen Sachzwänge samt deren Ursprüngen einer breiteren Diskussion zuzuführen. So wird „Des Kaisers neue Kleider“ zum Grundmotiv des nationalstaatlichen Kasperltheaters. Es wird kollektiv ausgeblendet, dass der Kaiser weitgehend nackt ist, soll heissen der Nationalstaat seine Souveränität zu einem großen Teil schon verloren hat.

Stattdessen wird so getan, als würde unser reales politisches System den Namen Demokratie noch verdienen. Wenn wir das Politische als den Ort definieren, wo kollektive Verbindlichkeiten hergestellt werden, und Demokratie als das Ideal, wonach das Kollektiv der Rechtsunterworfenen sich seine Verbindlichkeiten selbst erzeugt, dann wird unser politisches System immer undemokratischer. Und zwar nicht nur, weil immer mehr Migrant_innen ohne Bürgerrechte die reale Wohnbevölkerung darstellen und kein Mitspracherecht haben, sondern auch weil die Bürger_innen kein Mitspracherecht auf der rasant wichtiger werdenden transnationalen Ebene haben. Die Beteiligungsmöglichkeiten im Sinne eines Einflusses kollektiver Willensbildung auf die transnationalen und supranationalen Gremien sind nicht vorhanden oder schwach ausgeprägt. Daher gilt heute: Je mehr Kompetenzen ins Supra- und Transnationale entschwinden, desto weniger ist das rechtsunterworfene Kollektiv an der Herstellung dessen beteiligt, was kollektiv verbindlich wird und desto undemokratischer wird unser reales politisches System. Die transnationalen Instanzen sind allesamt vom demokratiepolitischen Standpunkt höchst problematische Einrichtungen, weil deren Entscheidungen faktisch nicht oder nur sehr indirekt auf demokratischen Verfahren basieren.

Es ist klar, dass bestimmte Probleme heutzutage nur mehr auf einer politischen Ebene über dem Nationalstaat gelöst werden können. Und es soll hier auch nicht behauptet werden, dass alles, was von den politischen Zentren jenseits des Nationalstaates kommt, schlecht ist. Problematisch ist, dass durch die gegenwärtige postnationalstaatliche Form der Entrückung von Entscheidungsprozessen jene historischen Errungenschaften schleichend abgeschafft werden, die den bürgerlichen Nationalstaat gegenüber anderen politischen Systemen ausgezeichnet haben. Eine Errungenschaft war der Versuch, so etwas wie Demokratie mittels Wahlen zu organisieren, so mangelhaft dieser Versuch auch sein mag. Eine Errungenschaft war auch die Schaffung eines gewaltenteiligen Instanzengefüges, um die politische Macht im Zaum zu halten und so etwas wie rechtsstaatliche Verfahren samt Kontrollinstanzen garantieren zu können. Derzeit erleben wir nicht nur jenseits des Nationalstaates ein Fehlen von Demokratie und institutionell abgesicherter Gewaltenteilung. Auch im Nationalstaat ist eine schleichende Aufgabe dieser Grundprinzipien zu beobachten. Machtmissbrauch und Willkür werden wieder salonfähig.

Das Abgehen von den Grundprinzipien ist mit aller Deutlichkeit an der Lage der Migrant_innen in den Nationalstaaten zu beobachten. Das Wahlrecht für Migrant_innen, die einen immer größeren Anteil an der Bevölkerung ausmachen, wäre demokratiepolitisch dringend notwendig, wird aber abgeblockt. Beschränkungen der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit werden mit militärischen Mitteln und auf Kosten vieler Menschenleben durchgesetzt. Menschenrechte, die der Nationalstaat zu garantieren hätte, werden mit Füßen getreten. Fluchthelfer_innen werden kriminalisert. Asylwerber_innen werden in Sonderverfahren von Sonderinstanzen behandelt, die aus der normalen rechtsstaatlichen Kontrolle ausgegliedert werden. In Österreich wurde der Verwaltungsgerichtshof in Asylfragen ausgeschaltet und der Verfassungsgerichtshof signalisiert seinen Unwillen, den neu eingerichteten Asylgerichtshof effektiv zu kontrollieren. Das Rütteln an den Grundprinzipien, das mit der Schaffung des Asylgerichtshofes verbunden ist, wäre zwar laut Verfassungsgerichtshof eigentlich als Gesamtänderung der Bundesverfassung zu qualifizieren. Da es aber nur die Migrant_innen betrifft, will der Verfassungsgerichtshof diese Angelegenheit entgegen seiner Verpflichtung zur Wahrung der Verfassung nicht weiter verfolgen. Polizist_innen können Migrant_innen relativ ungestraft töten. Immer wieder kommt es zu größeren Polizeiaktionen und Verhaftungswellen gegen bestimmte Migrant_innengruppen je nach deren Auffälligkeit und dem Druck der Öffentlichkeit auf die Polizei. Und die Justiz operiert mit anonymen Zeug_innen, um kriminelle Organisationen zu konstruieren und die Verurteilungen zu sichern, anstatt faire Verfahren zu gewährleisten.

Angesichts dieser ziemlich unverhohlenen Formen der Unterdrückung eines quantitativ nicht vernachlässigbaren Anteils an der Bevölkerung, der bedenklichen Aufgabe von Grundprinzipien im Nationalstaat und der undemokratischen Verlagerung von Entscheidungen auf eine transnationale Ebene stellt sich die Frage, ob dieses postnationalstaatliche politische System stabil ist oder nur eine Übergangsphase darstellt und sich schon Tendenzen in Richtung Transformation in ein anderes politisches Gebilde abzeichnen.

Zentrales Kriterium zur Feststellung der Stabilität einer politischen Ordnung ist die Zustimmung, die sie erzeugen kann bzw. die Legitimität, welche die Ordnung genießt. Die ziemlich unverhohlene Unterdrückung eines Teils der Bevölkerung funktioniert deshalb, weil die Agierenden sich der Zustimmung der Entscheidungsträger_innen und der Kontrollinstanzen sowie der breiten Öffentlichkeit im Nationalstaat sicher sind. Jede politische Ordnung ist darauf verwiesen, Zustimmung zu erzeugen. Dieser Umstand war schon im antiken Rom bekannt, wo eine politische Ordnung so lange als stabil galt, solange sie Brot und Spiele für die breite Masse bereitstellen konnte. Solange die Zustimmung im Inneren gegeben ist und keine militärische Auseinandersetzung mit einem äußeren Feind die politischen Funktionsträger_innen akut zu entmachten droht, ist eine politische Ordnung stabil, egal wie menschenverachtend sie auch sein mag. Die Zustimmung basiert nicht unbedingt darauf, dass die politische Ordnung den sozialen Frieden gewährleistet, wie es von der politischen Philosophie am Beginn der Neuzeit und insbesondere unter dem Eindruck des 30-jährigen Krieges als Aufgabe des Staates behauptet wurde. Auch Kriegsordnungen können mit propagandistischen Mitteln Zustimmung generieren, wie sich treffend am Beispiel des NS-Regimes belegen lässt: „Wollt ihr den totalen Krieg?!“ Wenn der kollektive Feind nur ausreichend dämonisiert wurde, werden sogar die eigenen Kinder stolz in den Krieg und den möglichen Tod geschickt. Es ist also ein Irrglaube, dass ein politisches System so lange von der Bevölkerung getragen wird, so lange es ihr gut tut. Auch extremer Leidensdruck und Elend bringt eine politische Ordnung nicht unbedingt zu Fall.

In Anlehnung an Max Weber unterscheidet Agnes Heller (FN 1) drei Typen der legitimen Herrschaft: 1.) die traditionelle, 2.) die charismatische und 3.) die formal rationale (pluralistisch verfahrensbasierte) Herrschaft. Wohlgemerkt handelt es sich um eine Typologie. In der Realität finden wir Versatzstücke der drei Typen in verschiedenen Mischungsverhältnissen vor. So ist die politische Ordnung der USA längst eine traditionelle Ordnung geworden, die sich zudem auf demokratische Verfahren stützt und auch charismatische Elemente beinhaltet: Der Hauptfeind der USA heisst in den letzten Jahren Al Quaida und wird bei jeder Gelegenheit gehyped, um dem Präsidenten einen charismatischen Touch zu verleihen, wenn er gegen den Feind des Kollektivs ins Feld zieht und symbolische Siege gegen einen unsichtbaren und dadurch als umso gefährlicher verkaufbaren Gegner erringt. Im Sommer 2009 sind es außerdem die Pirat_innen vor Somalia, die medial zum Besiegtwerden ausgesucht wurden. President Bush junior hat dieses Prinzip – im Gegensatz zu seinem Vater – nicht verstanden und im Irak einen Krieg inszeniert, den er nicht mit einem raschen Sieg beendet hat. Vielmehr hat er seine Truppen einer stetig wachsenden Attentatstätigkeit ausgeliefert und ständig Schlappen einstecken müssen. In einem so angelegten Krieg konnte er nicht gewinnen und als Held dastehen. Dasselbe gilt für den Vietnamkrieg, das bislang größte symbolische Desaster für den charismatischen Anspruch der USA.

Im Vergleich zu den USA hat die derzeitige politische Ordnung in Österreich wenig traditionelle Verankerung in der Bevölkerung vorzuweisen und ist zudem stärker in Umwälzungsprozesse v. a. in Richtung EU eingebunden. Im Falle Österreichs davon auszugehen ist, dass die Legitimität am ehesten auf Verfahren beruht. Allerdings sind die Österreicher_innen mehrheitlich keine leidenschaftlichen und prinzipienbewussten Demokrat_innen, sonst würden sie u. a. den Skandal der Ausgliederung des Asylgerichtshofes aus der normalen rechtsstaatlichen Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht so kommentarlos hinnehmen. An einem solchen Verhalten ist nach wie vor spürbar, dass die Demokratie den Österreicher_innen nach dem 2. Weltkrieg oktroiert wurde. Charismatische Anteile an der Legitimität der politischen Ordnung sind in Österreich eher schwach ausgeprägt. Die Konstruktion von Feindbildern und die auf dieser Basis inszenierbare Führerfigur wird in erster Linie den Rechtsextremen überlassen, deren Existenz an das NS-Regime als alternative Ordnung gemahnt und deren Führungsfigur dadurch selbst zum dämonisierbaren Feindbild (v. a. seitens der Grünen und der SPO) stilisierbar wird. Über dieser öffentlichen Dämonisierung der Rechtsextremen darf jedoch nicht übersehen werden, dass Letztere ein bedeutender Teil des nationalstaatlichen hegemonialen Arrangements sind. Die Kohabitation (Bukasa) von Demokrat_innen, Austrofaschist_innen und Nazis wurde nach dem 2. Weltkrieg installiert und prägt die österreichischen politischen Institutionen bis heute. Die Jahrzehnte der Konsenspolitik haben eine Mitte aus nazifizierten Demokrat_innen und demokratisierten Nazis hervorgebracht, die mit satten Mehrheiten gemeinsam rassistische Fremdengesetze beschließen.

Dieser kurze Vergleich zwischen Österreich und den USA anhand der Weberschen Typologie zeigt, dass die Stabilität der politischen Ordnung hierzulande nicht sehr ausgeprägt und offen für weitergehende Umbrüche (insbesondere weiter nach rechts) ist. Etwaige Systemänderungen bleiben allerdings tendenziell im supra- und transnationalen Rahmen, weil im Rahmen des kleinen Nationalstaates allein keine wesentlichen Entscheidungen mehr getroffen werden können. Auf der transnationalen Ebene sitzen die verstreuten Machtzentren des gegenwärtigen hegemonialen Arrangements. Hier werden formell und informell die wichtigen Entscheidungen getroffen, die als formelle und informelle Vorgaben für alle anderen Politikbereiche wirken. Dieses Verhältnis ist jedoch keine Einbahnstraße. Auch die supra- und transnationalen Instanzen reagieren auf ihr politisches Umfeld. Schließlich gibt es keine allein allmächtige Instanz. Es ist eine Frage der Macht, wer auf wen mehr oder weniger reagieren und Vorgaben akzeptieren muss oder stattdessen widersprechende Vorgaben in die Welt setzten kann. So wurden z. B. Österreich wahrnehmbar starke Impulse zugeschrieben, die das supra- und transnationale Arrangement in Richtung einer Verschärfung der rassistischen Festungspolitik bewegen. Diese Bewegbarkeit durch Impulse „von unten“ kann aber auch auf den Umstand zurückzuführen sein, dass es in dieser Frage offenbar wenig Interessenkonflikte innerhalb des hegemonialen Arrangements gibt.

Legitimität im Weberschen Sinne ist nicht aus einem diffusen Gerechtigkeitskonzept oder von der Idee einer guten Ordnung abgeleitet. Legitimität ist gegeben, wenn zwei Elemente historisch vorliegen: Zum Einen die Anerkennung durch zumindest einen Teil der Bevölkerung (und sei es auch nur die herrschende Elite), dass ihre Herrschaftsordnung verbindlich und vorbildlich ist; zum Anderen das historische Fehlen eines bedeutenden Teils der Bevölkerung, die eine alternative Ordnung als vorbildlich und verbindlich anerkennt. Wenn Legitimität gegeben ist, kann sich die Ordnung auf den Großteil der Geordneten stützen; d. h. die Geordneten sorgen selbst für Ordnung gegen sich und andere. Diese Verinnerlichung und weit verbreitete Durchsetzungsbereitschaft macht die Ordnung besonders stabil. In diesem Sinne war auch das NS-Regime im weberschen Sinne legitim. Elite und Bevölkerung haben Hitler charismatische Qualitäten zugeschrieben, das Regime wurde von weiten Teilen der Bevölkerung aktiv getragen und jegliche Opposition durch einen sehr willfährigen Gewaltapparat ausgeschaltet.

Im Gegensatz dazu ist Illegitimität dann gegeben, wenn es eine nicht vernachlässigbare Gruppe im Herrschaftsbereich gibt, die eine alternative Vorstellung von einer anderen vorbildlichen und verbindlichen Herrschaftsordnung hat. Die bloße Verneinung des Bestehenden im Sinne einer noch so radikalen Kritik an den bestehenden Verhältnissen (ohne Alternative) reicht nicht aus, um die Illegitimität der Ordnung zu bewirken. Die Verbindlichkeit und Vorbildlichkeit einer politischen Ordnung kann nur durch alternative Vorbilder (oder einigermaßen weit verbreitete Utopien und Konzepte) effektiv untergraben werden.

Daher erscheint auch die sich entwickelnde postnationalstaatliche Ordnung derzeit als legitim und stabil. Einerseits mangelt es an gängigen Utopien oder Konzepten, wie eine mögliche andere Welt konkret aussehen sollte. Es gibt keine maßgebliche Gruppe in der Bevölkerung der politischen Zentren, die eine alternative Ordnung als verbindlich und vorbildlich anerkennt. Brot und Spiele sind in den militärisch dominanten Zentren für weiteste Teile der Bevölkerung gewährleistet – auch für die potentiell Unterdrückten und Minorisierten. Die immer wiederkehrenden Hungersnöte in manchen peripheren Weltregionen werden mittels Hilfsorganisationen und Militär lokal gehalten und tangieren das Leben in den Zentren höchstens marginal.

Die neoliberale Verschärfung des Arbeitsdrucks, die Wirtschaftskrise und die damit einhergehenden realen Wohlstands- und Absicherungsverluste v. a. für den Mittelstand, all das wirkt der Zustimmung zur politischen Ordnung entgegen. Ein allgemeines Murren erzeugt aber noch keine Alternative, sondern Wechselwähler_innen ohne echte Alternative. Die Unzufriedenheit kann mit propagandistischen Mitteln leicht gegen die Sündenböcke der Gesellschaft, in unserem Fall also v. a. gegen die Migrant_innen, kanalisiert werden. Die Unzufriedenheit sollte theoretisch auch einen fruchtbaren Boden für die Verbreitung und Diskussion gesellschaftlicher Alternativen schaffen. Allerdings ist deutlich zu sehen, dass der gesellschaftliche Boden für Alternativen derzeit nicht fruchtbar ist. Dass sich Konzepte und Utopien – so es sie überhaupt gibt – schwer verbreiten lassen, liegt nicht nur an der relativen Privilegierung und Saturiertheit der großen Mehrheit in den Zentren, die vorwiegend an der Wahrung ihres Besitzstandes interessiert ist, sondern wohl auch daran, dass nach dem historischen Ende des realsozialistischen Experiments eine allgemeine Zurückhaltung und Skepsis gegenüber Utopien vorherrscht. Daher kommen entsprechende Diskurse nicht so recht vom Fleck, werden nicht aufgegriffen und weiterverbreitet.

Das fokussierte Ressentiment ist ein besserer Treibstoff für die Verbreitung von Diskursen als die bloße diffuse Unzufriedenheit. Dementsprechend finden jene Alternativen eher Verbreitung, die mit den plumpen, aber umso wirksameren Formen der Propaganda kompatibel sind. Die Bewusstseinsbildung auf Basis von Differenzierung und Reflexion funktioniert wesentlich langsamer, kleinräumiger und ist schwerer emotional zu verankern. Mangels Emotionen löst Bewusstseinsbildung weniger unmittelbaren Handlungsdrang aus. Hingegen kanalisiert massenwirksame Propaganda das geschürte Ressentiment als Handlungsenergie und ermuntert die Menschen dazu, ihre Agressionen in der kanalisierten Richtung tatsächlich auszuagieren.

Ganz augenscheinlich geraten wir, die Schreibenden und Lesenden solcher Texte, mit unserer Kultur der Differenzierung und Reflexion immer mehr ins Hintertreffen. In unserern Kreisen wird immer wieder die Macht der Bildung ohnmächtig beschworen. Verantwortung wird indirekt weggewiesen, indem hervorgehoben wird, dass doch bei den Kindern und Jugendlichen anzusetzen sei. Gleichzeitig werden wir von der Wucht dessen überrollt, was das kanalisierte Ressentiment bei den angesprochenen Massen auslösen kann. Daher ist es auch problematisch, wenn wir solche Texte schreiben und diskutieren oder uns auf Workshops, Seminare, Klausurtage, oder sonstige Bildungsveranstaltungen konzentrieren. Damit ziehen wir uns aus dem tobenden Machtkampf zurück und werden immer unpolitischer. Reflexion und Differenzierung sind notwendig, dürfen aber nicht unser alleiniger Fokus sein. Wir müssen eingestehen, dass auch bei uns das Ressentiment gegen die ungerechte, menschenverachtende und leidschaffende herrschende Ordnung und deren Betreiber_innen eine motivationale Basis für unsere Handlungen bietet. Wir müssen dieses Ressentiment ebenso wie Reflexion und Differenzierung in ihrer Nützlichkeit für die Machtkämpfe betrachten und nutzen, sie dem politischen Streben unterordnen, anstatt unsere Gefühle zu verscheigen und uns in Elfenbeintürme zurückzuziehen. Die Konzeption von Systemalternativen ist dringend notwendig. Das rechtfertigt in dieser Phase die Konzentration auf politische Theorie und Philosophie, aber die Ebene der kollektiven Emotionen darf dabei nicht aus dem Blick geraten.

Wenn wir Alternativen konzipieren, dann sollten sie auf den Errungenschaften der bisher vorhandenen politischen Ordnungen aufbauen und vielleicht noch darüber hinausgehen. Der Ruf nach Demokratisierung der transnationalen Machtverhältnisse allein lockt niemand hinter dem Ofen hervor. Wir müssen schon etwas konkreter werden und auch berücksichtigen, dass diese konzipierten Alternativen auch tauglich sein müssen, um Interessen von Mehrheiten zu organisieren. Die gegenwärtige kapitalistische Krise ist keine Krise des Kapitalismus. Es fehlt bislang am Gegenmodell und an der Gegenelite, die ein alternatives Modell anstrebt und die althergebrachte Ordnung illegitim werden lässt. Die Kritik am Bestehenden reicht höchstens für kleine Reformen aus, nicht jedoch für größere Veränderungen. Es muss die Vision einer anderen besseren Gesellschaftsordnung kollektiv verankert werden, damit eine Veränderung der Gesellschaft möglich wird. (FN 2)

Nun gibt es noch eine kollektive Erinnerung an die angeblich wunderbare Zeit der 1960er und 70er Jahre, also an den Gipfel- und Endpunkt der keynesianistischen Phase in der Weltwirtschaft, als es noch Wohlfahrtsstaat für Alle, Vollbeschäftigung, spannende kulturelle Revolutionen (1967/68) und selbst hierzulande politische Reformen (Schul-, Familienrechts-, Strafrechtsreform, Fristenlösung) gab. Viele Menschen wünschen sich diese Zeit zurück. Tatsächlich gibt es seither viele problematische Entwicklungen. Ausgehend von der Ölkrise 1973 und der neoliberalen Wende, angeführt durch Thatcher und Reagan ab 1979/80 hat sich das wirtschaftliche Klima drastisch verschärft. Mit der Globalisierung verlagert sich die politische Macht verstärkt hin zu transnationalen Konzernen und Gremien. Die Monopolisierung und Kommerzialisierung der Massenmedien lässt Politik immer mehr zum Manipulationswettbewerb verkommen. Die Ungleichheit in der Gesellschaft wächst und gleichzeitig sinkt die Bereitschaft zum sozialen Frieden. Kein Wunder also, dass viele Menschen das Rad der Zeit gerne etwas zurückdrehen würden. Aber es gibt kein Zurück in die alte mythologisiert-heile Welt. Der Keynesianismus mit seinen – nur theoretisch – antizyklischen Staatsausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft in Krisenzeiten ist unter heutigen Bedingungen einer zunehmend verzahnten Weltwirtschaft nicht mehr reproduzierbar. Keynesianistische Ankurbelung kann nur unter den Bedingungen von halbwegs geschlossenen Volkswirtschaften funktionieren, nicht aber, wenn den bedeutenderen privaten Investitionen die ganze Welt offensteht und die Staaten sich in Standortkonkurrenz befinden. (FN 3) Der kollektive Glaube an das goldene Zeitalter des Keynesianismus wird für unsere politischen Bemühungen zum Problem, weil dieser Glaube populistisch genutzt wird. Es gibt in der Zivilgesellschaft ein breites Vorfeld von Sozialdemokratie und Grünen, das die neoliberale Hegemonie durch heilsversprechender keynesianistische Ideologeme herausfordert. Und dieselben Leute werfen den Rechten vor, mittels Propagierung einfacher Lösungen das Wahlvolk zu manipulieren.

Wir stehen vor der Tatsache, dass es heute in den reichen Ländern de facto keine realistisch-sinnvolle kollektiv verankerte Vision einer besseren Gesellschaftsordnung gibt. Viele Menschen in den ärmeren Ländern sehen den Wohlstand in den reichen Ländern als vorbildlich, während viele andere das westliche Gesellschaftsmodell vehement ablehnen. Umgekehrt gibt es in den reichen Ländern die nicht unrealistische kollektiv verankerte Vision von einer massiven Verschlechterung der Situation, von Massenarbeitslosigkeit, Staatsbankrott und einem Abstieg in die Sphären der ärmeren Länder. Das menschenverachtende Abschiebesystem ist nicht zuletzt deshalb in der Mehrheitsbevölkerung der reichen Länder so konsensfähig, weil die Abgeschobenen diese negative Vision von Armut und Arbeitslosigkeit verkörpern. Der rassistische Abschiebekonsens bröckelt nur dort, wo den Abzuschiebenden durch das Kollektiv Tüchtigkeit zugeschrieben wird und sie ihren anerkannten Platz als nützliche Mitglieder in der Wohlstandsordnung gefunden haben – daher die Widerstände gegen Abschiebungen von Familien aus kleineren Gemeinden.

Je mehr sich die Krisen im Kapitalismus häufen und je mehr die allgemeine Unzufriedenheit wächst, desto mehr entsteht auch in den reichen Ländern Offenheit für soziale Alternativen. Faschistische und kommunistische Ordnungen sind aufgrund der jüngeren Geschichte einigermaßen gründlich diskreditiert, obwohl nicht auszuschließen ist, dass in Krisenzeiten faschistische Konzepte wieder mehrheitsfähig werden. Denn wiewohl Protetstimmen nicht gleich Stimmen für den Faschismus sind: So weit sind die Rechtsextremen nicht von der Mehrheit entfernt. Und dass Hitler massenhaft Arbeitsplätze geschaffen hat, ist ein Diskurselement, das weit über den Kreis jener Zeitgenoss_innen verbreitet ist, die an einer Rechtfertigung des NS-Regimes interessiert sind.

Andere Alternativen haben den Nachteil, dass sie historisch unerprobt sind und daher zunächst als reine Ideen miteinander ebenso wie mit der bestehenden erodierenden formal (post)demokratischen, neoliberal-kapitalistischen, postnationalstaatlichen Ordnung und mit den jüngeren noch im kollektiven Bewusstsein existierenden Gesellschaftsmodellen (Faschismus, Realkeynesianismus, Realsozialismus) konkurrieren. Aber solche Situationen gab es in der Geschichte schon öfter und hie und da konnten sich auch die unerprobten Alternativen durchsetzen.

Keine Vision von einem alternativen politischen System ist perfekt. Jedes politische System basiert auf Balancen zwischen verschiedenen Widersprüchen, die das System wie ein Kraftfeld zusammenhalten. Jedes System hat seine Gewinner_innen und seine Verlierer_innen. Dementsprechend liegt jeder potentiell erfolgreichen Vision von einer alternativen politischen Ordnung ein Bündel von Interessen zugrunde, das dazu angetan ist, bestimmte soziale Gruppen hinter diesen Interessen zu formieren und aus dem bisherigen hegemonialen Konsens ausscheren zu lassen. Die solchermaßen historisch tragfähigeren Visionen werden von sozialen Bewegungen und in weiterer Folge eventuell von Parteien propagandistisch aufgegriffen und verbreitet, aber auch verkürzt und je nach Vereinbarkeit mit weiteren Interessenkonstellationen verfremdet.

Es ist müßig, soziale Systeme zu entwerfen, die nicht die Aggressivität und Energie ebenso wie die Fehler des gegebenen Systems übersteigen und überwinden können. Die relativ kurze Geschichte des realsozialistischen Experiments sollte uns diesbezüglich eine Lehre sein. Die menschliche Produktivkraft wurde in der Phase des kalten Krieges auf beiden Seiten des eisernen Vorhangs bewirtschaftet und durch Bildung weiterentwickelt. Während jedoch im Westen Egoismus, Konkurrenz, Neid und Ehrgeiz als Triebkräfte genutzt werden und die Gefahr der Arbeitslosigkeit und des damit drohenden sozialen Abstiegs für eine rigide Disziplinierung der Arbeitnehmer_innen sorgt, wurde im Osten zumindest offiziell versucht, mittels Motivation und Vorbildpropaganda einen neuen Menschen zu schaffen, wobei das System alle gleichermaßen versorgt und damit eine allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber Unproduktivität unterstützt hat. Erfolge in der Raumfahrt und im Spitzensport können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kollektivierung der Produktionsmittel und die Planwirtschaft zu einer anhaltend dürftigen Versorgung der Bevölkerung geführt haben. Zunehmend große Teile der Bevölkerung in den Ostblockstaaten zogen daher das westlich kapitalistische Modell als vorbildlich und verbindlich dem realsozialistischen vor, auch wenn sich heutzutage manche wegen der Härte und sozialen Kälte des hereingebrochenen Kapitalismus in die Zeit des Ostblocks zurückwünschen. Eine Massenflucht von DDR-Bürger_innen über die grüne Grenze von Ungarn nach Österreich im Sommer 1989 löste letztlich den Fall des eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer und den Zusammenbruch der Einparteiensysteme aus. Es dauerte nur wenige Jahre, bis der Systemwechsel vollzogen war. Das wäre nicht so schnell passiert, wenn das ambitionierte Menschenbild des Realsozialismus eine reale Verankerung in der Bevölkerung gefunden hätte.

Genausowenig wie die Schaffung eines neuen Menschen interessiert es mich persönlich, eine kleine heile Welt für eine Sekte zu schaffen, die sich irgendwo in die Berge zurückzieht und von der Viehzucht lebt. Das mag für manche eine Alternative sein, aber für mich kommt das einer Niederlage und einem Rückzug gleich. Es gibt in der Geschichte kein Zurück. Bei der Konzeption von Alternativen müssen wir davon ausgehen, welche Energien und (diskursiv bis zu einem gewissen Grad formbaren) Interessen in der gegenwärtigen Bevölkerungskonstellation vorhanden sind.

(1) Heller, Agnes (1982): 3 Phases of Legitimation in Soviet-type Societies. in: Fehér, Ferenc/Rigby, Till. H. (Hg): Political Legitimation in Communist States. Macmillan. S. 45 – 63.

(2) Bis ungefähr zu dieser Stelle wurde der Text als Vorbereitung für einen Klausurtag des European Network Against Racism Austria (ENARA) ausgesendet. Die folgenden Absätze sind von der Diskussion an diesem Klausurtag inspiriert. Mitdiskutiert haben: Angela Magenheimer (Ehe ohne Grenzen), Hirut Kiesel (World Media Insights), Di-Tutu Bukasa (Die Bunten), Baruch Wolski (Kulturverein Kanafani), Tarafa Baghajati (Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen) und meine Wenigkeit.

(3) Wirtschaftshistorische Analysen zeigen, dass der real praktizierte Keynesisianismus eher eine staatliche Klientelpolitik war und die Staatsverschuldung in Zeiten des Aufschwungs nie abgebaut werden konnte, was einer der vielen Gründe für sein historisches Scheitern war. Zu den vielen Gründen, warum sich der Keynesianismus als hegemoniales Wirtschaftsmodell Ende der 1970er Jahre totgelaufen hat, siehe Sarkar (2009) 136ff und Sarkar (2004) auf http://www.geocities.com/kleineba/keynsian.htm. Wenn die reichen Staaten in der heutigen Krise hunderte Milliarden in das Bankensystem sowie IWF und Weltbank hineinpumpen, dann trägt dieses Vorgehen zwar Züge eines globalen Keynesianismus, dient aber aus heutiger Sicht eher der Rettung der neoliberalen Ordnung, als dass ein politischer Paradigmenwechsel bzw. eine Rückkehr zu Wohlfahrtsstaat und Vollbeschäftigung erkennbar wäre. Der Glaube an die Selbstregulierungsfähigkeit der Wirtschaft führt dazu, dass die Staaten in einer ersten Reaktion auf die Krise das Geld den Banken geben, um sich ansonsten in neoliberaler Zurückhaltung gegenüber den Kräften des Marktes zu üben. Erst, als unmittelbar darauf klar wird, dass die Banken das Geld nur sehr zögerlich weitergeben und die Staaten Kredite zur Ankurbelung der Wirtschaft an investitionsbereite Unternehmen besser selber vergeben hätten, bemühen sich die Staaten zusätzlich um Absprachen bezüglich Konjunkturpaketen, deren Lokomotivwirkung aufgrund der internationalen Verflechtungen allerdings wesentlich schwächer ausfällt, als noch in den 1960er und 70er Jahren.

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