Psychogramm und Allergie der Ordnung

Zum Prozess gegen Josef S.

Der Fall von Josef S., des engagierten Jungsozialisten aus Jena, der im Zuge der Demonstrationen gegen den rechten Akademikerball in Wien Ende Jänner 2014 inhaftiert und bis zum Sommer in Untersuchungshaft verbringen musste, ist durch die Medien gegangen. Das im Juli ergangene Urteil erster Instanz wirft einmal mehr die Frage auf, was in die Justiz gefahren ist? Mit dem alten marxistischen Begriff der Klassenjustiz ist dieses Verhalten von Staatsanwaltschaft und Gericht nicht hinreichend zu erklären. Ebenso wäre es allzu undifferenziert, der Polizei und Justiz generell ein Sympathisieren mit dem rechten Rand samt entsprechender Erfüllungsgehilfenschaft zu unterstellen. Der nachfolgende Artikel begibt sich auf die Spur einer Erklärung, die erfassen kann, warum die Rechtsstaatlichkeit in diesem und ähnlichen Fällen so ungeschminkt zu wünschen übriglässt.

Selbstausschaltung des Rechtsstaates

Von der Operation Spring über die Tierrechtsaktivisten bis zu Josef S. (um nur die bekanntesten Fälle zu nennen) zeigt sich eine Kontinuität. Es beginnt damit, dass die Polizei krampfhaft etwas Inkriminierendes finden will. Es resultieren fast schon verzweifelt intensive Ermittlungen mit besonderen Methoden und dürftigsten, fragwürdigsten Ergebnissen. Ein großer Ball voller heisser Luft wird an die Staatsanwaltschaft weitergespielt. Anstatt dass diese dem aufgeblasenen Konstrukt einfach die Luft auslässt und feststellt: Liebe Polizei, bei aller Freundschaft, aber diese Suppe ist uns zu dünn, wird sofort und unverhohlen auf eine Verurteilung hingearbeitet. Selbst die haarsträubendsten polizeilichen Ermittlungsergebnisse werden schamlos übernommen und mit der juristischen Autorität der Staatsanwaltschaft verstärkt, die aus der heissen Luft eine Anklageschrift bastelt. Dabei kommt verdeckten Ermittler_innen und anonymisierten Zeug_innen durchwegs besondere Bedeutung zu, denn handfestere Beweise liegen der Anklage nur selten vor. Die demonstrative Entschlossenheit der Staatsanwaltschaft setzt sich bei den Untersuchungsrichter_innen fort. Die Untersuchungshaft wird in einem vollkommen unverhältnismäßigen Ausmaß verhängt. Gelindere Mittel kommen nicht in Frage, weil die Bedrohung, die von den Inhaftierten ausgeht, ins Enorme (Rädelsführer, Gründer_innen einer kriminellen Organisation, Mafiaboss) aufgeblasen wurde. Und weil ein Exempel statuiert werden soll. Die Anordnung gelinderer Mittel (elektronische Fußfessel, Hausarrest) wäre ein Eingeständnis, dass an der Sache doch nicht so viel dran ist. In der Gerichtsverhandlung wird dann schlussendlich die Inszenierung zum Abschluss gebracht. Auch erste gravierende Zweifel an der Schuld der Angeklagten führen nicht zur Aufhebung der Untersuchungshaft. Um die Blase unversehrt zu halten, werden verdeckte Ermittler_innen und/oder anonyme Zeug_innen vorgeführt, deren Existenz allein schon die besondere Gefährlichkeit der Angeklagten symbolisch bekräftigt. Diese beiden Beweismittel sind von ihrer Struktur her äußerst fragwürdig. Verdeckte Ermittler_innen müssen ihren Einsatz, ja ihren gesamten Job, dadurch rechtfertigen, dass sie etwas Inkriminierendes ermitteln. Sie können nur schwer eingestehen, dass ihre verdeckten Ermittlungen ergebnislos waren. Ihr Erfolgsdruck zwingt sie zur Übertreibung und macht aus Zweifel Gewissheit, soferne wir davon ausgehen, dass verdeckte Ermittler_innen nicht auch mal wissentlich lügen. Anonyme Zeug_innen, die mit Motorradhelm in den Zeugenstand treten, zeigen strukturell bedingt noch größere Bereitschaft, auszusagen, was ins Konzept der Anklage passt, um selbst der Strafverfolgung zu entgehen oder ein milderes Urteil zu bekommen. Selbst anonymen verdeckten Ermittler_innen wird Glauben geschenkt, obwohl sie sich mehrmals nachweislich irren. So kommt es zur Verurteilung, zu einer Verhöhnung des Rechtsstaates durch eben jene Kräfte, die den Rechtsstaat ansonsten aufrechterhalten.

Untaugliche Erklärungsversuche

Wohlgemerkt sind es keine Ansammlungen von braunen Schafen, die solche Verurteilungen hervorbringen. Im Fall Josef S. war es ein Richter, der ansonsten auch von kritischen Jurist_innen durchwegs geschätzt wird. Auch die Aussage, Josef S. säße aus politischen Gründen in Haft, erklärt nichts, bzw. unterstellt allzu krude eine politische Fernsteuerung von Polizei und Justiz. Ebenso erscheint es nicht hinreichend, das Funktionieren des Prozesses mit dem Prinzip zu erklären, das wir aus dem Märchen ‚Des Kaisers neue Kleider‘ kennen: Alle ziehen mit, müssen mitziehen, damit sie ihre Stellung im System nicht gefährden, was zur Folge hat, dass die kollektive Blase nicht platzt. Wohl wird in diesem Prozess etwas zu einer Blase aufgeblasen. Aber woher kommt der kollektive Druck, der die Beteiligten zwingt, sich der kollektiven Lüge anzuschließen? In anderen Fällen funktioniert die Gewaltenteilung und die Kontrolle durch die nachgeordneten Instanzen sehr wohl. Nicht alles, was die Polizei der Justiz vorsetzt, wird dort anstandslos gegessen. Im Gegenteil. Bei „normalen“ Verbrechen gilt das Prinzip: Im Zweifel für die Angeklagten. Und dieses Prinzip wird auch einigermaßen befolgt (mit allen Abstufungen, die eine diskriminierend strukturierte Gesellschaftsordnung mit sich bringt). In jenen Prozessen, um die es in diesem Artikel geht, beobachten wir regelmäßig genau das Gegenteil: Im Zweifel – und auch bei mehr als Zweifel – gegen die Angeklagten. Die Gewaltenteilung und Kontrolle durch nachgeordnete Instanzen funktioniert nicht mehr. Was ist hier los?

Ausgangspunkt Konfliktsituation

Rekonstruieren wir zunächst das Geschehen, das dem Prozess vorangeht: Die Demonstrationen gegen den WKR- bzw. Akademiker-Ball wenden sich dagegen, dass sich die Nazis in der herrschenden Ordnung eingenistet haben, Teil des hegemonialen Arrangements geworden sind und die Versammlungsfreiheit für ihre Zwecke nutzen. Dagegen versammeln sich jene, die rechte Versammlungen als Anfänge oder Fortsetzungen von etwas sehen, das sie in ihrer Gesellschaft nicht dulden wollen. Polizei und Justiz bewegen sich entlang des Widerspruches zwischen der Versammlungsfreiheit der Linken und der Rechten, die einen an sich harmlosen Ball an einem symbolträchtigen Ort feiern. Weil andere Instanzen nicht fähig oder willens waren, dieser Symboltracht einen Riegel vorzuschieben und rechte Netzwerkerei symbolisch abzuwerten, sondern alles für in Ordnung erklären, gerät die Polizei zwischen die Fronten, weil prompt die Gegendemonstrant_innen aufmarschieren. Die Polizei muss in dieser verflixten Situation die Ordnung bewahren. Das tut sie, indem sie versucht, die gegnerischen Gruppen möglichst räumlich zu trennen. Ganz simpel. Und Gewalt gegen jene übt, die sich der räumlichen Trennung nicht beugen wollen. Die räumliche Trennung wird jedoch von all jenen als parteiisch empfunden, die den Ball der Rechten verhindern oder zumindest effektiv stören wollen. Eine rein symbolische Gegendemonstration ist zu wenig, denn damit hätten sich die Rechten durchgesetzt. Das historische Erbe des Nationalsozialismus, das beim Ball selbst von den naivsten Besucher_innen implizit mitgefeiert wird, rechtfertigt für viele Demonstrant_innen mehr als nur ein symbolisches Dagegensein. Dementsprechend gibt es kreative Aktionen, Behinderungen, Blockaden, Beschimpfungen und andere verbale Angriffe auf Ballbesucher_innen, Sachbeschädigungen und auch Gewalt gegen Personen. Wie weit die Demonstrant_innen gehen wollen, ist ihre individuelle Entscheidung. Die Polizei wiederum gerät durch die Vielzahl an Aktionen an verschiedenen Orten unter Druck. Die rechten Ballbesucher_innen wollen verteidigt werden und unbeschadet zum Ball kommen. Die räumliche Trennung funktioniert nicht. An verschiedensten Ecken werden Ballbesucher_innen erwischt. Die Ordnung bricht zusammen. Die Polizei reagiert, indem sie Jagd auf versprengte Gruppen von Demonstrant_innen macht, um diese zu zerstreuen. Die gesamte Innenstadt wird zum Jagdgebiet. Die Situation wird unübersichtlich. Meistens spielen Polizei und Demonstrant_innen nur Katz und Maus, aber Jahr für Jahr kommt es auch zu vereinzelten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant_innen und Einsatzkräften. Die Bilder von nächtlichen Straßenschlachten sind dann das, was medial verbreitet wird. Sie symbolisieren für die breitere Bevölkerung den kurzfristigen Zusammenbruch der Ordnung. Soviel zur Ausgangssituation. In dieser Situation wird ein junger Mann, Josef S., verhaftet. Angeblich soll er ein Rädelsführer einer gewaltbereiten Gruppe sein. Dieser junge Mann gerät in die Mühlen des Polizei- und Justizapparates.

Psychogramm der Ordnungstäter

Auf der Spur einer validen Erklärung, warum die Mühlen gegen Josef S., der hier exemplarisch für mehrere ähnliche Prozesse in der Vergangenheit steht, in ganz besonderer Weise mahlen, sticht die Verve ins Auge, mit der Polizei und Staatsanwaltschaft den Angeklagten verfolgen. Die Verurteilung wird von vornherein als sicher betrachtet. Welche Ursachen hat diese augenscheinlich besondere Motivation? Widmen wir uns zunächst der psychologischen Prädisposition der Beteiligten: Welche Charaktere fühlen sich berufen, bei Polizei und Justiz anzuheuern? Es sind in besonderer Verdichtung jene, die eine verstärkte Affinität zur Aufrechterhaltung der Ordnung haben. Das müssen nicht unbedingt neurotische anale Charaktere sein, die auf jegliche Störungen der Ordnung zwänglerisch oder mit Aggression reagieren, obwohl solche bei Polizei und Justiz anzunehmenderweise überproportional vertreten sind. Es genügt, dass es Menschen sind, die sich als Hüter_innen und Bewahrer_innen der Ordnung sehen, die das als ihr Selbstverständnis inkorporiert haben, als ihre Verantwortung gegenüber sich selbst und der Gesellschaft. Mit solchen Charakteren sind Polizei und Justiz randvoll. Dieses Selbstverständnis ist mehr als ein Korpsgeist. Es ist die implizite Mission der besagten Institutionen.

Nicht jede Ordnungsstörung wird gleichermaßen verfolgt. Augenscheinlich gibt es selbst schwerste Verbrechen, die durchwegs nüchtern professionell abgehandelt werden. Offenbar müssen wir verschiedene Arten oder Grade der Ordnungsstörung unterscheiden, um der besonderen Motivation der Ordnungshüter_innen im Fall von Josef S. auf die Spur zu kommen. Auf der untersten Stufe steht die bloße Missachtung der Ordnung, bei der nur das Ordnungsgefühl gestört wird, ohne dass die Ordnung sonst beeinträchtigt wird. Bloße Missachtungen der Ordnung werden im Alltag nach dem Zufallsprinzip von wem auch immer geahndet oder auch nicht. Hier muss die Staatsgewalt nicht einschreiten. Die nächste Stufe ist die tatsächliche Störung der Ordnung. Etwas steht im Weg, der übliche Ablauf wird behindert. Diesfalls sind die professionellen Ordnungskräfte gefordert und arbeiten an der Wiederherstellung der Ordnung bzw. deren Halbwegs-Bewahrung in einer kritischen Phase durch Herstellung einer interimistischen alternativen Ordnung, wie sie es anlässlich der besagten Demonstrationen probieren. Die dritte Stufe der Ordnungsstörung ist die Herausforderung der Ordnung. Hier wird die Ordnung selbst in Frage gestellt.

Gewöhnliche Verbrechen sind bloße Störungen der Ordnung. Als solche greifen sie das Selbstverständnis des Polizei- und Justizapparates nicht an. Im Gegenteil: Polizei und Justiz sind ja genau dafür da, um die Gesellschaft vor dem Verbrechen zu schützen. In gewisser Hinsicht bedient also das gewöhnliche Verbrechen das Selbstverständnis dieses sozialen Komplexes. Zumindest ist das Verhältnis zwischen Apparaten und Verbrecher_innen nicht von vornherein „persönlich“ sondern zunächst einmal professionell.

Eine politische Demonstration oder sonstige Veranstaltung steht nicht zwangsläufig außerhalb der Ordnung. „Ohne uns könntet ihr nicht demonstrieren.“ Diese Aussage habe ich zweimal persönlich von leitenden Polizisten zu hören bekommen. Die Logik erscheint auf den ersten Blick etwas mangelhaft. Dahinter versteckt sich jedoch das Selbstverständnis der Ordnungsmacht, die dafür sorgt, dass auch Demonstrationen ordnungsgemäß ablaufen.

Bei den Demos gegen den WKR- bzw. Akademikerball passiert es jedoch etwas Außerordentliches. Diese Demonstrationen sind nicht nur einfache Störungen der Ordnung. Vielmehr wird von den Demonstrierenden die Ordnung in Frage gestellt: Ein solcher Ball in der Hofburg ist nicht in Ordnung. Alle, die eine solche Ordnung aufrechterhalten, sind nicht in Ordnung. Damit wird die Ordnung aus der nebeligen Zone der Selbstverständlichkeit ans Licht einer interessierten und desinteressierten Öffentlichkeit gezerrt und politisiert. Die Demonstrierenden wenden sich nicht nur gegen die Rechten sondern auch gegen das hegemoniale Arrangement, das diesen Ball an diesem Ort ermöglicht. Aber nicht nur das: Die kreativen, sachbeschädigenden und auch die gewalttätigen Aktionen entziehen sich der Ordnung, die die Polizei in dieser kritischen Situation vorgibt. In dem Ausmaß, in dem die Aktionen gelingen und die Ballbesucher_innen konfrontiert werden, entgleitet den Ordnungshüter_innen die Ordnung. Die Polizei sorgt mit gewaltsamen Einsätzen selbst für die Bilder, die prompt einer breiteren Öffentlichkeit serviert werden. Damit wird die Infragestellung der Ordnung vollends perfekt.

Spätestens hier hört der Spaß für die Mächte der Ordnung auf. Die Herausforderung der Ordnung in den Formen, wie wir sie bei besagten Demonstrationen beobachten können, geht gar nicht. Das, was die Ordnungshüter_innen repräsentieren, wird effektiv herausgefordert, in Frage gestellt und angegriffen. Vermutlich sind mit dem kurzfristigen Zusammenbruch der Ordnung bei manchen Vertreter_innen insbesondere der Polizei auch Frustration und Ohnmachtsgefühle verbunden. Ohnmacht gegenüber jenen, die sogar soweit gehen, sich bei Demonstrationen der polizeilichen Gewalt auszusetzen. Josef S. bekommt augenscheinlich zu spüren, dass die handelnden Personen im Polizei- und Justizapparat die Herausforderung der Ordnung persönlich nehmen, sich in ihrem Selbstverständnis angegriffen fühlen. Die Vertreter_innen der Institutionen agieren in solchen Fällen weniger aufgrund des instutionellen bzw. Gruppendrucks als vielmehr aus eigener tiefster Überzeugung. So etwas soll nicht wieder vorkommen, kann nicht geduldet, muss generalpräventiv unterbunden werden. Daher ist es gut und wichtig, ein Exempel zu statuieren. Zielgruppe des pädagogischen Exempels sind diesmal insbesondere die sogenannten Demonstrationstourist_innen aus Deutschland. Sie sollen abgeschreckt werden. Die Abschreckung anderer ist jedoch nur ein Nebenaspekt. Denn generalpräventive Überlegungen gibt es bei jeder Verurteilung. Wichtiger ist die persönliche Empörung der Ordnungshüter_innen angesichts der Frechheit und Anmaßung der Demonstrierenden, eine andere Ordnung durchsetzen zu wollen. Diese Empörung muss sich Luft machen. Daher steht die Verurteilung in solchen Fällen von vornherein fest. Alle Räder des Systems arbeiten zusammen, um diese Verurteilung, die stets von einem Hauch von Vergeltung umweht ist, möglichst wasserdicht zu machen. Was als Kurzschluss erscheint, hat System. Es ist eine allergische Reaktion der Ordnung auf ihre Herausforderung. Das hegemoniale Arrangement zieht sich wie in einem Krampf zusammen, alle Teile halten dicht. Auch gegen das eigene professionelle ermittlerische und juristische Selbstverständnis, auch gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

Das Platzen der Blase

Der Prozess wird mehr oder weniger hinter verschlossenen Büro- und Gefängnistüren durchgezogen, bis es zur öffentlichen Verhandlung kommt. Dort sind die Karten etwas anders gemischt als vorher. Denn hier bekommt die Öffentlichkeit via Medien und Prozessbeobachtung einen gewissen Einblick. Zwar ist es abgesehen von den politisch Interessierten nur eine kleine Minderheit der Medienkonsument_innen, die tatsächlich einen (medial extrem verkürzten) Einblick in den Prozess bekommt. Trotzdem gereicht dieser Einblick der Justiz zur Peinlickeit, weil er das Märchen platzen lässt. Irgendwer ruft: „Der Kaiser ist nackt!“ Die Wahrheit, die durch eine einzelne Stimme in die Welt gesetzt wird, enthüllt die gesamte kollektive Lüge. Daher wird bisweilen versucht, die Öffentlichkeit auch an den Verhandlungstagen möglichst dadurch auszuschalten, dass der Gerichtssaal mit (angehenden) Polizist_innen gefüllt wird. Aber das nutzt nichts. Es genügt ein_e einzige_r kritische_r Journalist_in, um die Blase platzen zu lassen, zumindest in der Teilöffentlichkeit, die durch die aufgeklärteren Medien und das Internet erreicht wird.

Das Urteil

Aufgrund der medialen Aufmerksamkeit und der beissenden öffentlichen Kritik an der Justiz erfolgt der Urteilsspruch in einer Form, mit dem das Gericht das Gesicht in alle Richtungen zu wahren versucht. Schuldig, das ist symbolisch wichtig für die Kräfte der Ordnung. Aber da die Suppe doch nicht so dick ist und der Angeklagte eh schon monatelang in U-Haft sitzt, wird die Strafe so bemessen, dass er nun gnadenhalber aus dem Gefängnis entlassen werden kann. Typisch österreichische Lösung. Sagen wir, es war nichts.

Besonders spannend ist im Fall Josef S. die im Mainstream kolportierte Begründung des Urteils: Schuldig, weil ein friedlicher (ordentlicher) Demonstrant verlässt den Schauplatz von Gewalttaten. Oder anders gesagt: Du wirst verurteilt, weil du dich nicht von der Gewalt distanzierst, weil du als Demonstrant auch dort bleibst, wo es Rangeleien mit der Polizei gibt oder es tatsächlich gewaltvoll zugeht. Es ist egal, ob und was du selbst getan hast. Die Konsequenz des Urteils lautet: Sobald irgendwer mit Steinen wirft, müssen alle anderen Demonstrant_innen entweder selbst für Ordnung sorgen – das hätten sie gern – oder das Weite suchen. Selbst wenn ein Provokateur oder verdeckter Ermittler die Steine wirft. (Seit ich mal bei einer Demo einen Typen, den niemand von uns gekannt hat, gesehen habe, wie er mit Anlauf und gestrecktem Bein im Tae Kwon Do-Stil in eine schildgeschützte Polizei-Phalanx gesprungen und dann sang- und klanglos unter unser aller Verblüffung in den Reihen der Polizei verschwunden ist, glaube ich ernsthaft an die Existenz von Provokateuren auch bei heimischen Demos).

Kleiner Exkurs zum Thema Landfriedensbruch

Da Josef S. auch wegen Landfriedensbruch angeklagt war, hier eine Nebenbemerkung: Es ist nun ein paar Monate her, da sind Fans von Ajax Amsterdam in der Gruppe zum Europacupmatch nach Salzburg angereist. Auf dem Weg vom Bahnhof zum Stadion hat die Horde, die von der Polizei begleitet wurde, am hellichten Tag einen Supermarkt geplündert. Dies unter den Augen der Polizei, die erstaunlicherweise den Befehl von oben erhielt, nicht einzugreifen. Ohne der Salzburger Polizeiführung ein generelles Sympathisieren mit Fußballrowdies unterstellen zu wollen, aber kann sich irgendjemand vorstellen, dass die Polizei einfach stillhalten und wegschauen würde, wenn so etwas im Zuge einer linken Demo passiert?

Mediale Aufarbeitung

Das Platzen der Blase schlägt schon im Vorfeld des Urteils und erst recht am Tag des Spruches Wellen, sorgt für eine Flut an gereizten Artikeln und Kommentaren. In Blättern und Foren wird emotional heftig Stellung bezogen, von beiden Seiten. Die Boulevard-Medien hetzen gegen die vermeintlichen Unruhestifter_innen. Die staatstragenden Mainstreammedien berichten tagesaktuell (und dann nie wieder) nüchtern über das Urteil, ohne dieses zu hinterfragen, und zementieren somit die Verurteilung als Faktum. Und wir empören uns über die prozessuale Farce. Die Positionen werden einmal mehr abgesteckt. Niemand macht einen Rückzieher, sieht ein, dass Fehler passiert sind. Das System erscheint stabil.

Konjunkturen der Allergie

Die Aussetzer des Rechtsstaates entwickeln sich augenscheinlich weiter. Bei der Operation Spring im Jahr 2000 war noch eine extrem marginalisierte Gruppe betroffen: Hauptsächlich junge männliche Einwanderer aus afrikanischen Staaten, überwiegend mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Mit den Aktivisten Charles O. als vermeintlichem, den Medien präsentierten Drogenboss. Bei den Tierrechtsaktivist_innen, die 2008 verhaftet wurden, handelte es sich durchwegs um Staatsbürger_innen, die in ihrem sozialen Umfeld gut verankert waren. Sie haben nach jahrelangem Ringen immerhin einen Freispruch in erster Instanz erreicht. Im Fall von Josef S. haben wir nun einen deutschen Staatsbürger vor uns, dem in seiner Heimatstadt Jena wegen seines Engagements eine öffentliche Ehrung zuteil wurde. Das Urteil gegen ihn ähnelt dem gegen Charles O. in auffälliger Weise. Auch dieser musste mehrere Monate in Untersuchungshaft ausharren, bevor aufgrund der medialen Aufmerksamkeit ein typisch österreichisches Urteil wegen allzu dünner Suppe gefällt wurde.

Es gibt es immer noch deutliche Unterschiede, wer wegen politischem Engagement von Polizei und Justiz proaktiv verfolgt wird und wer nicht. Und wer im Prozess welche Chancen hat. Aber mittlerweile gibt es kaum noch eine Person, die ganz sicher sein kann, dass die Gewaltenteilung und Kontrolle in ihrem Fall funktionieren wird, wenn sie die Ordnung herausfordert, weil sich mit Aussagen von anonymen Zeug_innen de facto alles beweisen lässt. Diese Entwicklung entbehrt zwar nicht einer gewissen kosmischen Gerechtigkeit, ist aber gleichwohl besorgniserregend. Die Kräfte, die bereit sind, den Rechtsstaat trotz zunehmender medialer Kritik zugunsten der hegemonialen Ordnung auszuhebeln, werden immer unverschämter.

Es ist anzunehmen, dass diese Unverschämtheit den Handelnden nur zum Teil bewusst wird, da sie sich im Recht fühlen und die Selbsterkenntnis nicht zulassen können, dass sie selbst mit ihrer voreingenommenen Prozessführung die rechtsstaatliche Ordnung nebst ihrer eigenen Professionalität, mithin äußere Schichten der eigenen Identität, in Frage stellen. Unbewusst bleibt dieses Tun umso mehr, als die bestehenden Machtverhältnisse die Handelnden in ihrem Tun bestärken. Dass das bestehende hegemoniale Arrangement offensichtlich immer weniger in der Lage ist, gesellschaftlichen Konsens herzustellen und zu bewahren, müssen dann die Institutionen ausbaden, die an der Grenze dieses Konsenses über die Ordnung wachen. Die immer unversöhnlicheren Widersprüche zwischen den Ewiggestrigen und einer emanzipatorischen kritischen Zivilgesellschaft bilden das Terrain, auf dem sich Polizei und Justiz zwangsläufig bewegen.

Politischer Mehrwert mit Fragezeichen

Aus Demonstrationen gegen den rechten Rand wird insbesondere im Nachspiel ein Konflikt um die Hegemonie. In diesem Nachspiel sind es wohlgemerkt weniger die Rechten, die anlässlich des Balls und seiner Folgen ihre Teilhabe am hegemonialen Arrangement verteidigen. Es sind vor allem Polizei und Justiz, die diese Arbeit implizit erledigen. Sie machen dies unabhängig von ihrer Durchdringung mit rechtem Gedankenschlecht, wohlgemerkt nicht als Erfüllungsgehilfen der Rechten. Sie machen es, wie oben dargelegt, aus der eigenen Psychodynamik und der eigenen institutionellen Einbettung heraus, die ihre Position und Rolle im Konflikt vorgibt, der in den Entscheidungen über den Ball und in den Demos seinen Ausgangspunkt hat.

In diesem Nachspiel sind die Rollen aus der Perspektive des zuschauenden Mainstreams klar verteilt: Die Ordnungsmacht steht auf seiten der Rechten und die Rechten stehen auf seiten der Ordnung. Die linken Demonstrant_innen sind die Störenden. Damit hat alles seine Ordnung. Das hegemoniale Arrangement wird nicht gespalten sondern gestärkt. In dieser Hinsicht gewinnen wir nichts.

In der Polarisierung findet jedoch gleichzeitig eine Stärkung jener Kräfte statt, die in Ermangelung eines besseren Begriffes unscharf als emanzipatorische kritische Zivilgesellschaft bezeichnet wurden. Im Fall der besagten Demos handelt sich um eine lose, oft brüchige Allianz oder weniger als das. Es ist ein Zusammenströmen gegen die Rechten. Denn die Menschen wissen immer eher, wogegen sie sind, als wofür sie sind. Dieses Zusammenströmen mündet vor und nach der Demo in vereinzelte Auseinandersetzungen zwischen ähnlich-verschiedenen politischen Weltsichten samt entsprechenden Strategien und Taktiken. Der politische Mehrwert dieser Demos für unsere Seite liegt also vorwiegend in der Bildung von Beziehungen über die kleineren politischen Gruppen hinweg, die schließlich in einer schubweisen Stärkung zivilgesellschaftlicher Netzwerke münden.

Diesen Netzwerken fehlt es allerdings augenscheinlich an Einfluss im hegemonialen Arrangement. Im Gegenteil: Diese Netzwerke sind allen Teilen des hegemonialen Arrangements zutiefst suspekt. Sich ernsthaft auf sie einzulassen, würde ein Abrücken vom Status Quo bedeuten. So ist es zu erklären, dass da ein Juso aus Deutschland monatelang in U-Haft sitzt und weder SPD noch SPÖ rühren einen Finger. Mit einem vermeintlichen linken Rädelsführer will niemand zu tun haben, der im Schatten der Hebel der Macht weiterhin zu sitzen gedenkt.

Ein weiterer politischer Mehrwert könnte in der gelungenen Konfliktinszenierung liegen. Falls das breitere, vormals unbeteiligte Publikum des Konflikts mehrheitlich zu der Auffassung käme, dass wir in dem Konflikt mit den Rechten „gewonnen“ haben, dann hätte sich die Sache gelohnt. Das wiederholte breite Zusammenströmen deutet eher darauf hin, dass die Konfliktinszenierung im Vorjahr anlässlich des Balls relativ gut gelungen ist. Die Selbstinszenierung der Rechten als Opfer der aggressiven Demonstrant_innen trägt ebenfalls dazu bei, die Unsrigen als Sieger erscheinen zu lassen. Aber ganz eindeutig ist dieser Effekt nicht, zumal der politische Druck nicht stark genug war, die Rechten wirklich aus der Hofburg zu vertreiben.

Was jedoch jedenfalls einen politischen Mehrwert abwirft, ist die Aufarbeitung und weitere Begleitung des Prozesses gegen Josef S., der gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt hat. Zwar ist nicht zu hoffen, dass Josef S. in zweiter Instanz Recht bekommt, zumal anzunehmen ist, dass die Verantwortlichen in der Instanz nach derselben ordnungsbewahrenden Logik verfahren werden wie die erste Instanz. Allerdings tun sich in diesem Prozess Widersprüche zwischen hegemonialer Ordnung und Rechtsstaatlichkeit auf, die sich eventuell als Ansatzpunkte wenn schon nicht für unmittebare Veränderung so doch für emanzipatorische Bewusstseinsbildung nutzen lassen. Außerdem ist in diesem Prozess die Wasserscheide des Konflikts nicht rechts außen angesiedelt, was strategisch stets von Nachteil ist, weil damit der Themenführung der Rechten in die Hände gespielt wird. Vielmehr ist dieser Konflikt in einem zentralen Bereich des staatlichen Handelns positioniert. Das Verfahren gegen die Tierrechtsaktivist_innen hat gezeigt, dass solche Prozesse gewinnbar sind und Auswirkungen auf die Gesetzeslage haben können.

In diesem Sinne bitte um Spenden an die Rechtshilfe für Josef S.

Rote Hilfe, Ortsgruppe Jena

IBAN: DE77 4306 0967 4007 2383 09

BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Wien

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